Berlin (kkdp)·Medienberichten zufolge haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der Bundestag könnte Ende Januar oder Mitte Februar in einer seiner letzten Sitzungswochen darüber beschließen.

Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): "Die Parteien wollen offenbar noch Wahlgeschenke verteilen. Dass ausgerechnet die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen noch in letzter Minute im Bundestag verabschiedet werden soll, ist ansonsten nicht zu erklären. Wir sind für die Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Aber vor dem Hintergrund knapper Ressourcen sollten die Beitragsgelder gezielt zur Verbesserung der Versorgung gerade in ländlichen Regionen eingesetzt werden. Von der Entbudgetierung profitieren jedoch vorwiegend überversorgte städtische Regionen. Diese Regelung ist nicht zielführend und verteuert lediglich die Versorgung noch einmal um geschätzt 500 Millionen Euro jährlich, ohne sie gezielt zu verbessern. Das sind keine guten Nachrichten für die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber der gesetzlichen Krankenversicherung."