Berlin (kkdp)·Der Hartmannbund hat das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Interesse zur Kenntnis genommen:

Es enthält gut Ansätze wie beispielsweise zur Patientensteuerung (differenziertes Primärarztsystem), zur Förderung von Prävention (auch an Schulen), zur weiteren Entbudgetierung ärztlicher Leistungen, zur Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder im Rahmen der Krankenhausreform oder etwa zur längst überfälligen PJ-Vergütung.

Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass die längst überfällige Notfallreform prioritär in Angriff genommen werden soll.

Mit Spannung bleibt nun abzuwarten, welchen Spielraum die Finanzpolitiker für die Pläne aus dem Gesundheitsbereich sehen. Die gilt insbesondere auch mit Blick auf die Absicht, so genannte sozialversicherungsfremde Leistungen und ebenfalls bisher von der Gesetzlichen Krankenkasse getragene Kosten für Bürgergeldempfänger künftig vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln zu finanzieren.