Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zu den Einsparvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV):

"Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun doch noch dazu durchringen konnte, auf das ungebremste Ausgabenwachstum in der gesetzlichen Krankenversicherung zu reagieren. Auf den letzten Drücker und kurz vor den Beratungen des Schätzerkreises wird nun mit einem kleinen Paket versucht, den Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2026 noch irgendwie stabil zu halten. Dabei bleiben die Themen mit der höchsten Ausgabendynamik jedoch weiter außen vor, sodass der Druck auf die Beitragssätze hoch bleiben wird.

Die Beitragszahlenden erwarten zu Recht von der Bundesregierung, dass sie kurzfristig und nachhaltig Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums ergreift. Die FinanzKommission Gesundheit kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Sie kann jedoch nicht das wettmachen, was bisher an politischem Lösungswillen fehlt. Denn die Vorschläge liegen - noch immer - auf dem Tisch.

Die GKV benötigt eine finanzielle Verschnaufpause, um den Spielraum für dringend notwendige Strukturreformen zu schaffen, die das System langfristig stabilisieren. Dabei muss die Verbesserung der Versorgung weiterhin Priorität haben, nicht Streichlisten und Zuzahlungen", so Anne-Kathrin Klemm.