Dortmund (kkdp)·Stark steigende Ausgaben für Krankenhäuser, Arzneimittel und Heilmittel, eine politisch erzwungene Abschmelzung der Rücklagen und niedrigere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds als prognostiziert zwingen BIG direkt gesund dazu, den Zusatzbeitragssatz zum 1. Januar 2025 zu erhöhen. Er wird künftig bei 3,39 Prozent liegen, der Gesamtbeitrag somit bei 17,99 Prozent. Gleichzeitig baut die BIG die Leistungen für ihre Versicherten aus. Das beschloss der Verwaltungsrat der Krankenkasse in seiner gestrigen Sitzung.

Missachtung der Selbstverwaltung

"Durch große Anstrengungen ist es uns gelungen, unseren Zusatzbeitragssatz unterjährig im Jahr 2024 nicht zu erhöhen. Die sehr gute Liquidität der BIG hat uns durchs Jahr getragen. Doch nun haben wir keinen Spielraum mehr. Wir müssen den schweren Schritt der Zusatzbeitragssatzerhöhung gehen, obwohl wir unsere Versicherten und Arbeitgeber davor schützen wollten", sagt Robert Leitl, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats für die Arbeitgeberseite. Er ergänzt: "Wir wurden von der Politik gezwungen, unsere Rücklagen um insgesamt 40 Millionen Euro abzuschmelzen. Mit diesem Geld hätten wir gern unseren Beitragssatz stabilisiert. Zudem sind diese zunehmenden staatlichen Eingriffe eine klare Missachtung der Selbstverwaltung".

Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds niedriger als prognostiziert

Hinzu kommen die steigenden Ausgaben bei der BIG in 2024 etwa für Krankenhäuser um 11,03 Prozent, für Arzneimittel um 15,98 Prozent, für Heilmittel um 15,54 Prozent. "Das sind exorbitante Steigerungsraten, die trotz aller Bemühungen nicht mehr aufzufangen sind", so Helmut Krause, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats für die Versichertenseite. Im Gegenzug seien auch noch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds niedriger ausgefallen als prognostiziert. "Aber am meisten ärgert mich der dreiste Griff des Gesundheitsministers in die Rücklagen der Krankenkassen, um seine politischen Ziele umzusetzen", so Helmut Krause weiter.

Schätzerkreis lag schon 2024 falsch

Der sogenannte GKV-Schätzerkreis hat für 2025 für die gesamte GKV eine rechnerisch nötige Beitragssatzerhöhung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ermittelt. "Eine solch starke Steigerung hat es bisher nicht gegeben. Doch schon heute ist ziemlich sicher, dass diese 2,5 Prozent nicht ausreichen werden. Denn der Schätzerkreis hat zum Beispiel nicht eingepreist, dass die Krankenkassen ihre Rücklagen, die sie zwangsweise abbauen mussten, nun wieder auffüllen müssen", so Robert Leitl. Bereits mit seiner Prognose für dieses Jahr habe der Schätzerkreis danebengelegen. "Für eine auskömmliche Finanzierung hätte der durchschnittliche GKV-weite Zusatzbeitrag für das laufende Jahr im Herbst letzten Jahres nicht auf 1,7 Prozent geschätzt werden müssen, sondern auf zwei Prozent ", ergänzt Helmut Krause.

Bisher keine Struktur- und Finanzreformen

"Wir weisen die Politik unermüdlich daraufhin, dass Versicherte und Arbeitgeber endlich entlastet werden müssen. Wir machen dazu Vorschlag auf Vorschlag. Doch die Politik stellt uns als gewählte Vertreter für unsere Versicherten und Arbeitgeber kalt und bleibt die grundlegenden Struktur- und Finanzreformen weiter schuldig", moniert Robert Leitl. Ein Beispiel: Jeder Bürgergeldempfänger kostet die Kassen im Monat im Durchschnitt rund 350 Euro. Der Bund überweist den Kassen laut Gutachten des IGES-Instituts je Monat jedoch nur 119 Euro pro Bürgergeldempfänger, privaten Krankenversichern übrigens bis zu 422 Euro. Die Versicherten und Arbeitgeber in der GKV kostet das rund 9,2 Milliarden Euro im Jahr. "Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Die Beiträge für die Bürgergeldempfänger müssen endlich aus Steuergeldern finanziert werden", fordert Helmut Krause.

Haushaltsplan 2025 verabschiedet

Der Verwaltungsrat hat zudem den Haushaltplan für 2025 verabschiedet, der in der Kranken- und Pflegeversicherung ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro hat. Es sind Leistungsausgaben in der Krankenversicherung von 1,98 Milliarden Euro vorgesehen, eine Steigerung von 8,4% Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Entsprechend steigen auch die Leistungsausgaben pro Versicherten von 3.564,77 Euro in 2024 auf 4.035,38 Euro Euro.

Die Gesamtausgaben in der Pflegeversicherung steigen in 2025 voraussichtlich um 10 Prozent auf 452,78 Millionen Euro.

Mehr Geld für professionelle Zahnreinigung

Der Verwaltungsrat hat außerdem eine Erweiterung der freiwilligen Satzungsleistungen beschlossen. Statt 50 Euro im Jahr erhalten BIG-Versicherte ab April 2025 zweimal 75 Euro im Jahr für die professionelle Zahnreinigung. "Diese ist eine der beliebtesten Leistungen bei unseren Kundinnen und Kunden. Sie können damit Karies und einer Zahnfleischentzündung vorbeugen", so Helmut Krause. Zudem werde es trotz der angespannten Haushaltslage bei den freiwilligen Leistungen keine Abstriche geben: "Reiseimpfungen, Präventionskurse, Zuschüsse zur Osteopathie oder sportmedizinischen Untersuchungen können unsere Versicherten auch weiterhin in Anspruch nehmen".