Informationspflichten der Kassen ausgesetzt

Durchschnittlicher Zusatzbeitragsatz steigt 2023 um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent

08.11.2022·Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Jahr 2023 auf 1,6 Prozent festgelegt. Anders als sonst, müssen die Krankenkassen ihre Mitglieder bis Mitte 2023 über Beitragserhöhungen sowie das sich daraus ergebende Sonderkündigungsrecht nicht per gesondertem Schreiben informieren.

Die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erfolgt jährlich nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren. Das BMG legt ihn nach Auswertung der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises (vgl. "Links zum Thema") für das Folgejahr fest und gibt ihn bis zum 01. November eines Kalenderjahres bekannt. Auf Basis der Sitzungen des GKV-Schätzerkreises am 12. und 13.10.2022 hat das BMG nun den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2023 auf 1,6 Prozent festgelegt.

Anders als die kassenindividuellen Beitragssätze, die im Zuge der Haushaltsberatungen bis Jahresende von den Verwaltungsräten der Kassen beschlossen werden, ist der vom BMG festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz eher ein Richtwert. Er stellt den prognostizierten Fehlbetrag zwischen den erwarteten Einnahmen und Ausgaben der gesamten GKV dar. Er ist damit wichtige Grundlage für die Haushaltsberatungen der Kassen. Direkte Anwendung findet der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz jedoch zum Beispiel für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Keine gesonderten Schreiben zu Beitragserhöhungen

Durch die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,3 Punkte von 1,3 auf 1,6 Prozent werden kassenindividuelle Beitragsanhebungen zum Jahreswechsel sehr wahrscheinlich. Im Rahmen des hierbei geltenden Sonderkündigungsrechts für betroffene Mitglieder sind die Kassen bisher verpflichtet, auf die Einführung bzw. Erhöhung eines bestehenden Zusatzbeitrags sowie auf das Kündigungs- und Wahlrecht schriftlich hinzuweisen. Für die Beitragsanpassungen zum Jahreswechsel 2022/23 gilt dies nicht.

Im Zuge des am 20.10.2022 im Bundestag beschlossenen "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz / GKV-FinStG) wurde die Informationspflicht der Krankenkassen in wesentlichen Teilen bis zum 30.06.2023 ausgesetzt. Statt durch ein gesondertes Schreiben haben die Krankenkassen ihre Mitglieder auf "andere geeignete Weise" zu informieren, heißt es im Beschluss des Gesundheitsausschusses zum zugrunde liegenden Änderungsantrag.
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In Betracht käme insbesondere die Information in Mitgliederzeitschriften und auf Internetseiten der Krankenkassen. Vorgelegt hatte den Änderungsantrag die CDU/CSU-Fraktion. Beantragt wurde hierin die Aussetzung sogar bis 31.10.2023, da die gesonderten Anschreiben zu den Beitragsanhebungen Kosten in Höhe von 50 bis 100 Millionen Euro verursachten, welche von den Kassen und damit von den Beitragszahlern getragen werden müssten.

Die nun beschlossene Aussetzung bis Mitte 2023 beinhaltet auch, dass der Hinweis weiterhin bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Monats, für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird, zu erfolgen hat. Zudem muss der Hinweis auf das Kündigungsrecht beinhalten, wie Mitglieder ihr Wechselrecht rechtzeitig und ordnungsgemäß realisieren können. Hierzu gehört auch die Information, dass mit Einführung des elektronischen Meldeverfahrens keine Kündigung im eigentlichen Sinne ausgesprochen wird, sondern eine Wahlerklärung gegenüber der neuen Krankenkasse abgegeben wird.


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