Gesundheitsreform

Bundestag beschließt GKV-Sparpaket

10.07.2026·Der Bundestag hat am 10.07.2026 das als GKV-Sparpaket bekannte Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung (GKV-BStabG) beschlossen. Hauptziel des Gesetzes ist es, die Beitragssätze der Krankenkassen auf dem heutigen Niveau auch für 2027 zu stabilisieren. Notwendig hierzu sind Einsparungen in Höhe von rund 19 Milliarden Euro. Besonders umstritten ist dabei, dass sich der Bund zur Konsolidierung seines eigenen Haushaltes weiter aus Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedient, während Versicherte, Leistungserbringer und Krankenkassen diese Entnahmen über teils harte Einsparungen bei Leistungen und Vergütungen gegenfinanzieren müssen.

Das bereits am 29.04.2026 vom Bundeskabinett beschlossene GKV-BStabG musste in seiner Finanzwirkung bereits verschärft werden, da sich das in der GKV erwartete Defizit schon während des parlamentarischen Verfahrens um rund 3 Milliarden Euro erhöht hat. Hintergrund ist eine aktuell sehr dynamische Ausgabenentwicklung in der GKV von rund 9 Prozent, die...

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