Beschluss des Koalitionsausschusses

Verdienstgrenze für Midijobs soll ab Januar 2023 auf 2.000,00 Euro steigen

24.09.2022·Der Koalitionsausschuss hat die erneute Anhebung der Verdienstgrenze für Midijobs beschlossen. Nach der zum 01.10.2022 noch ausstehenden Anhebung der Grenze von 1.300,00 Euro auf 1.600,00 Euro soll diese dann ab 01.01.2023 um weitere 400,00 Euro auf 2.000,00 Euro steigen.

Im Rahmen eines "Maßnahmenpaketes des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen" hat der Koalitionsausschuss von SPD, B90/Die Grünen und FDP am 03.09.2022 die erneute Anhebung der Verdienstgrenze für Beschäftigungen mit Entgelten im Übergangsbereich (Midijobs) ab Januar 2023 auf 2.000,00 Euro beschlossen. Arbeitnehmer in diesem Lohnbereich würden hierdurch um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet, heißt es im Beschluss. Auf die Arbeitgeber kommen dagegen neue Belastungen zu.

Mehr Bürokratie und höhere Kosten für Arbeitgeber

Mit der zweiten Anhebung der Verdienstgrenze binnen drei Monaten werden sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem regelmäßigen Entgelt zwischen 1600,01 Euro und 2.000,00 Euro zusätzlich von den Regelungen des Übergangsbereichs erfasst. Für Arbeitgeber steigt dadurch nicht nur der bürokratische Aufwand im Zuge der immer komplexer werdenden Beitragsberechnung, es verschieben sich auch die Beitragsanteile zu Lasten der Arbeitgeber über einen größeren Lohnbereich. Eine entsprechende Vorschau auf die Beitragsbelastung im Zeitraum ab 01.01.2023 kann im Midijobrechner bereits ausgewählt werden (vgl. auch "Links zum Thema").

Statische Festlegung statt definierter Dynamik
Eine Aussage dazu, warum die Verdienstgrenze des Übergangsbereichs ab Januar 2023 gerade um 400,00 Euro auf dann 2.000,00 Euro angehoben wird, bleibt der Beschluss des Koalitionsausschusses schuldig. Naheliegend ist jedoch, dass die Ermittlung der Minijobgrenze bzw. des Übergangsbereichs ab 520,01 Euro anhand des Mindestlohns von 12,00 Euro (ab Oktober 2022) auch für die obere Grenze des Übergangsbereichs gelten soll. Dies ergäbe bei einer Vollbeschäftigung mit 38,5 Stunden/Woche einen Monatsverdienst von 2.002,00 Euro. Der Übergangsbereich wäre damit dynamisch und klar definiert. Stattdessen hält die Regierung jedoch an der statischen Festlegung der Verdienstgrenze fest. Im Zuge kommender Mindestlohnanhebungen wird damit jeweils zusätzlich auch die erneute Anpassung der Verdienstgrenze im Übergangsbereich durch den Gesetzgeber notwendig.


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