Berlin (kkdp)·Das Sparpaket der Bundesregierung für die Gesundheitsausgaben ist beschlossen - doch wie sicher ist jetzt auch der Schutz vor höheren Beiträgen? Der GKV-Spitzenverband sieht eine Stabilisierung erreicht, aber keinen Spielraum mehr für Abschwächungen. "Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können", erläuterte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Luft ist da allerdings nicht", so Blatt weiter. Es sei wichtig, alle Maßnahmen konsequent umzusetzen: "Sollte in den kommenden Monaten irgendwo die Finanzwirkung des Gesetzes wieder aufgeweicht werden, wäre auch das Ziel stabiler Beiträge gefährdet."


Keine Kürzung von Honoraren

Blatt betonte, dass mit dem Spargesetz der Anstieg der Honorare, Arzneimittelpreise und Zahlungen an die Kliniken gedrosselt würde, nicht gekürzt. "Im nächsten Jahr wird mehr Geld zur Verfügung stehen als in diesem Jahr", sagte Blatt der dpa. Er erläuterte, was wegfalle, seien Sonderzahlungen, die keine Wirkung gehabt hätten. So hätten die Kassen viel Zusatzhonorar an Ärzte gezahlt, damit Versicherte schneller Termine bekommen. Da Wartezeiten aber länger und nicht kürzer geworden seien, sei die logische Konsequenz, dass die Zusatzhonorare wieder gestrichen wurden. "Da die normalen Honorare weiterfließen und auch weiter steigen, gibt es keinen Grund, jetzt mit weniger Terminen zu drohen", so Blatt.

Nächster Schritt: Strukturreformen

Nachdrücklich mahnte er nun Strukturreformen an, die folgen müssten: "Nach den Einsparmaßnahmen in diesem Jahr brauchen wir im kommenden Jahr grundlegende strukturelle Reformen, um unser Gesundheitswesen finanziell und qualitativ für die Zukunft besser aufzustellen." Dazu gehörten Vorbeugung, Digitalisierung, die Einführung eines Primärversorgungssystem und die Umsetzung der bereits beschlossenen Krankenhausreform.