München (kkdp)·SBK-Vorständin Gertrud Demmler wünscht sich mehr Verantwortung bei der Debatte um die Finanzierung des Gesundheitswesens.

"Die FinanzKommission Gesundheit hat Ende März 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Nicht jede einzelne davon hätte ich so formuliert. Insgesamt waren die Vorschläge aber eine sehr umfassende Bestandsaufnahme der Ursachen der Finanzentwicklung und darauf aufbauender Lösungsvorschläge. Entscheidend ist jetzt, die Ursachen der übermäßigen Ausgabenentwicklung konsequent anzugehen - mit ursachengerechten Reformen statt immer neuer Lastenverschiebungen.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat das Bundesgesundheitsministerium anschließend zentrale Elemente dieser Empfehlungen aufgegriffen. Das Gesetz ist kein großer Reformwurf - und das muss es auch nicht sein. Es soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig stabilisieren und den Raum schaffen, die eigentlichen Herausforderungen anzugehen.

Umso mehr irritiert mich die Debatte der vergangenen Wochen. Statt darüber zu sprechen, wie wir unser Gesundheitssystem nachhaltig zukunftsfest machen, dominieren Verteilungskämpfe. Der Bund zieht sich aus der Verantwortung zurück. Leistungserbringende warnen vor Einschränkungen und schüren Ängste, die Länder stellen wesentliche Teile des Gesetzes infrage. Jeder verteidigt seine Interessen. Doch wer vertritt eigentlich die Interessen der Versicherten und Beitragszahler?

Die entscheidende Frage ist doch nicht, wie wir das nächste Defizit finanzieren. Die entscheidende Frage ist: Wie organisieren wir unser Gesundheitssystem so, dass hochwertige Versorgung auch künftig für alle Menschen möglich und gleichzeitig finanzierbar bleibt?

Dafür brauchen wir eine konstruktive Debatte über die Versorgung von morgen - und ein gemeinsames Zukunftsbild, an dem sich Reformen orientieren. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Patientinnen und Patienten besser durch das System begleiten, wie wir Ressourcen gezielter dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen stiften, und wie wir die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe stärken.

Eine moderne Primärversorgung kann dabei ein wichtiger Baustein sein: Sie sorgt für Orientierung, verbessert die Steuerung und hilft, knappe Ressourcen dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Dazu gehören mehr Koordination und klare Verantwortlichkeiten, eine konsequentere Nutzung von Daten und Transparenz sowie der Anspruch, Qualität stärker in den Mittelpunkt zu stellen als reine Mengenanreize.

Wer heute nur über die Verteilung der Mittel streitet, löst die Probleme von morgen nicht. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir über kurzfristige Interessen hinausdenken und gemeinsam an einem Gesundheitssystem arbeiten, das auch für kommende Generationen leistungsfähig und solidarisch bleibt."