Berlin (kkdp)·Laut Medienberichten wird das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Psychotherapie nicht beanstanden. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen:

"Es ist schlechter Stil, dass wir aus Medienberichten zur Kenntnis nehmen mussten, dass das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Psychotherapie nicht beanstanden wird. Dieses Vorgehen ist stillos und zeugt von Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der psychotherapeutisch tätigen Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen fest davon aus, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, was unsere Klage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angeht, verbunden mit einem Antrag im Eilrechtsschutz. Mit diesem versuchen wir, eine aufschiebende Wirkung der Klage herzustellen, so dass der BA-Beschluss bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht vollzogen werden kann. Wir werden den Rechtsweg ausschöpfen und für eine Abkehr von dieser völlig unsinnigen und unreflektierten Sparpolitik kämpfen."