Bonn (kkdp)·DPNW startet zum Weltnichtrauchertag Petition für die vollständige Zweckbindung der Tabaksteuereinnahmen an das Gesundheitswesen

Anlässlich des Weltnichtrauchertages fordert das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW), die Einnahmen aus der Tabaksteuer künftig vollständig der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Gesundheitswesen zukommen zu lassen.

"Wenn der Staat jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem Verkauf eines gesundheitsschädlichen Produkts einnimmt, dann sollten diese Mittel auch für die Behandlung und Verhinderung der dadurch entstehenden gesundheitlichen Schäden eingesetzt werden", erklärt der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler.

Die Tabaksteuer gehört zu den größten Verbrauchsteuern Deutschlands und bringt dem Staat jährlich rund 15 bis 16 Milliarden Euro ein. Gleichzeitig wird über Finanzierungslücken der Krankenkassen, steigende Beiträge und Einsparungen bei medizinischen Leistungen diskutiert.

Nach Auffassung des DPNW ist diese Entwicklung für viele Bürger kaum nachvollziehbar. Tabakkonsum verursacht erhebliche gesundheitliche Folgekosten, die derzeit überwiegend von der Solidargemeinschaft der Versicherten getragen werden. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fließen dagegen weitgehend in den allgemeinen Bundeshaushalt.

"Wer nicht raucht, finanziert heute über seine Krankenkassenbeiträge dennoch einen Teil der tabakbedingten Folgekosten mit. Das widerspricht zumindest dem Gedanken des Verursacherprinzips. Gleichzeitig fehlt in vielen Bereichen des Gesundheitswesens das Geld", so Adler. "Die 15 bis 16 Milliarden Euro wären kein ´Tropfen auf den heißen Stein´. Das Finanzierungsloch könnte zu einem großen Teil gestopft werden.

Das DPNW erinnert daran, dass noch im Jahr 2006 erhebliche Teile der Tabaksteuereinnahmen den gesetzlichen Krankenkassen zugeführt wurden. Diese Verbindung zwischen den gesundheitlichen Folgen des Rauchens und deren Finanzierung wurde später weitgehend aufgegeben.

Die Psychotherapeuten fordern daher eine gesetzliche Regelung, nach der die Einnahmen aus der Tabaksteuer vollständig und dauerhaft dem Gesundheitswesen zugewiesen werden. Die Mittel könnten zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, zur Prävention, zur Suchtbehandlung sowie zur Verbesserung der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung eingesetzt werden.

Es ist schwer vermittelbar, dass Leistungen im Gesundheitswesen gekürzt oder Beiträge erhöht werden, während gleichzeitig Milliardenbeträge aus der Tabaksteuer in den allgemeinen Staatshaushalt fließen. Wer Einnahmen aus gesundheitsschädlichem Konsum erzielt, sollte diese Mittel auch wieder für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen", erklärt Adler.

Passend zum heutigen Weltnichtrauchertag hat das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk eine Petition gestartet. Darin wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, die vollständige und dauerhafte Verwendung der Tabaksteuereinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung, Prävention, Suchtbehandlung sowie die medizinische und psychotherapeutische Versorgung gesetzlich zu verankern

Die Petition knüpft Finanzierung des Gesundheitswesens zunehmend unter Druck gerät. Die Petition wird demnächst auf der Webseite https://epetitionen.bundestag.de/ unter der Petitions-Nummer 201736 erreichbar sein.