Berlin (kkdp)·Die soziale Pflegeversicherung hat im 1. Quartal dieses Jahres ein Defizit von 667 Millionen Euro eingefahren, trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro. Für das Jahr 2026 wird ein Minus von rund einer Milliarde Euro erwartet. "Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte und wir müssen uns dringend ans Löschen machen", bringt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, die Situation im SPIEGEL auf den Punkt.

Wenn man die Schulden gegenüber dem Bund dazu rechnet, ergibt sich sogar ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Blatt erläutert dazu weiter, dass die Einnahmen in der Pflegeversicherung 2026 um 7,7 Prozent steigen, die Ausgaben allerdings um 9,1 Prozent. Die Mittel der Pflegeversicherung liegen am Jahresende nur noch bei 4,3 Milliarden Euro, wovon 4,2 Milliarden Euro Schulden sind. Blatt warnt im SPIEGEL: "Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump. Die Regierung muss jetzt das Ruder herumreißen, denn sonst werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr unbeherrschbar." Die Zeit drängt, da die Finanzierungslücke unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres da sein wird, denn die ersten Monate eines Jahres sind besonders einkommensschwach, erklärt Blatt im SPIEGEL.

Drei Maßnahmen zur Lösung der Finanzprobleme

Im SPIEGEL macht Oliver Blatt drei Lösungsvorschläge: Zum einen soll der Bund seine Schulden aus der Coronapandemie an die Pflegeversicherung zurückzahlen. Das sind 5,2 Milliarden Euro, mit denen die Pflege kurzfristig stabilisiert werden kann. Außerdem soll der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen, welche bislang von der Pflegeversicherung getragen werden. Drittens sollen die Länder die Investitionskosten in den Pflegeheimen übernehmen. Blatt dazu: "Dadurch könnte praktisch über Nacht jeder Pflegeheimbewohner im Durchschnitt um 500 Euro entlastet werden."

Bisher liegt noch kein Entwurf für eine Reform der Pflegeversicherung vor.