Mainz (kkdp)·Der heute im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler und gefährdet die flächendeckende Versorgung der Patienten, kritisiert der Marburger Bund.

"Was hier als Stabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Destabilisierung", erklärte die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna. Zwar sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen Einstieg in die vollständige Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern plane. Dieser Einstieg erfolge jedoch in einem Schneckentempo und sei eher symbolischer Natur.

Besonders kritisch bewertet der Marburger Bund die geplante Absenkung des Bundeszuschusses zur GKV um jährlich zwei Milliarden Euro bis 2030 von derzeit 14,5 Milliarden Euro auf nur noch 12,5 Milliarden Euro. Der Zuschuss ist ausdrücklich zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen vorgesehen und deckt ohnehin nur ein Drittel der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der GKV aufgebürdet werden. "Die Solidarität in der Finanzierung bezieht sich auf das Gesundheitswesen und nicht auf den Staatshaushalt. Die Regierung behandelt aber die Solidarversicherung wie einen Selbstbedienungsladen zur Sanierung des Bundeshaushalts", so Johna.

Der Schwerpunkt der geplanten Kürzungen liegt klar auf der Ausgabenseite. Bereits im kommenden Jahr sollen rund 12 Milliarden Euro bei den Leistungserbringern eingespart werden. Bis 2030 steigt dieser Betrag auf etwa 31 Milliarden Euro. Rund drei Viertel des gesamten Einsparvolumens würden damit über Kürzungen bei der Versorgung realisiert. Einsparungen in dieser Größenordnung lassen sich ohne Einschnitte in der Versorgung nicht erzielen. Der Abbau von Krankenhauskapazitäten wird durch die Kürzungen unstrukturiert weitergehen und in der Folge massiv zunehmen.

"In der Gesundheitsversorgung sollte es um den Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten und um gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten gehen. Stattdessen droht nun die Versorgung allein von den verfügbaren Finanzmitteln bestimmt zu werden. Gerade in einer Phase, in der die Krankenhausreform in den Ländern umgesetzt wird und andere Strukturreformen in Planung sind, ist das ein völlig falscher Ansatz", kritisierte Johna.

Einzig positiv bewertet der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte die angekündigte Einführung einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke, die der Marburger Bund bereits auf seiner Hauptversammlung im November 2025 gefordert hatte. "Es muss sichergestellt werden, dass die aus der Abgabe generierten Einnahmen tatsächlich dem Gesundheitswesen zugutekommen", forderte Johna. "Es darf nicht sein, dass auch diese Mittel am Ende im allgemeinen Haushalt verschwinden."