Redaktion kkdirekt|02.04.2026
STATEMENT
Hybris und Intransparenz
Spahn im Interview: Aussage eines Ex-Gesundheitsministers unwürdig
Bornheim (kkdp)·Kommentar von Jost Seidel
In einem Interview mit der Welt am Sonntag (WAMS) hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich gemacht, dass er die Finanzierungsverantwortung des Bundes für gesamtgesellschaftliche Leistungen der GKV weiter ablehnt. Die Begründung ist sachfremd, unzulässig vereinfacht und das Gegenteil einer transparenten Politik.
Seit 24 Jahren gehört der heute 45-jährige Spahn dem Bundestag an. Er ist ein typischer Berufspolitiker. Seine Stationen führen über das Finanzministerium (Parlamentarischer Staatssekretär) und das Amt des Bundesgesundheitsministers im Kabinett Merkel in das aktuelle Amt des Fraktionschefs der Union im Bundestag. Sowohl für das Finanzressort als auch für das Gesundheitsressort trug er also bereits Verantwortung.
In einem Interview mit der WAMS wurde Spahn mit Blick auf die am Montag veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) auch auf die Finanzverantwortung des Bundes für die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehenden (voraussichtlich ab Juli 2026 "Grundsicherungsgeldbeziehende") angesprochen. Die FKG hat hierzu in ihrem Bericht die Anhebung der Bundesmittel um 12 Milliarden Euro empfohlen, um eine vollständige Deckung der Kosten zu erreichen. Der Vorschlag entspricht indirekt zahlreichen seit Dezember 2025 von Krankenkassen über den GKV-Spitzenverband eingereichten Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema.
Auf die Interview-Frage "Auf den Beitragszahlern lasten Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern. Wollen Sie da rangehen?" antwortete Spahn: "Grundsätzlich finde ich die Idee richtig, diese Kosten komplett aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen. Die Wahrheit ist aber: Diese zwölf Milliarden Euro müssen dann über den Bundeshaushalt geschultert werden. Und im Haushalt klafft sowieso schon ein großes Defizit. Die Kosten nur zu verschieben, wird also das Problem nicht lösen."
Die Antwort wirft gleich mehrere Fragen auf: Kann man hier noch von einer "Idee" sprechen? Macht es ein Defizit im Bundeshaushalt richtiger, dass die GKV-Beitragszahler mit diesen gesamtgesellschaftlichen Kosten einseitig belastet werden? Und ist es der Demokratie zuträglich, wenn den Versicherten, Bürgern und Wählern über irreführende Aussagen, Intransparenz und die Manifestation von Ungerechtigkeiten ein Gefühl der Machtlosigkeit gegeben wird? Es ist auch diese Art von Ignoranz der etablierten Politik, die Wählergruppen an die Ränder treiben lässt. Doch nacheinander:
In einem Interview mit der Welt am Sonntag (WAMS) hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich gemacht, dass er die Finanzierungsverantwortung des Bundes für gesamtgesellschaftliche Leistungen der GKV weiter ablehnt. Die Begründung ist sachfremd, unzulässig vereinfacht und das Gegenteil einer transparenten Politik.
Seit 24 Jahren gehört der heute 45-jährige Spahn dem Bundestag an. Er ist ein typischer Berufspolitiker. Seine Stationen führen über das Finanzministerium (Parlamentarischer Staatssekretär) und das Amt des Bundesgesundheitsministers im Kabinett Merkel in das aktuelle Amt des Fraktionschefs der Union im Bundestag. Sowohl für das Finanzressort als auch für das Gesundheitsressort trug er also bereits Verantwortung.
In einem Interview mit der WAMS wurde Spahn mit Blick auf die am Montag veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) auch auf die Finanzverantwortung des Bundes für die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldbeziehenden (voraussichtlich ab Juli 2026 "Grundsicherungsgeldbeziehende") angesprochen. Die FKG hat hierzu in ihrem Bericht die Anhebung der Bundesmittel um 12 Milliarden Euro empfohlen, um eine vollständige Deckung der Kosten zu erreichen. Der Vorschlag entspricht indirekt zahlreichen seit Dezember 2025 von Krankenkassen über den GKV-Spitzenverband eingereichten Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema.
Auf die Interview-Frage "Auf den Beitragszahlern lasten Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern. Wollen Sie da rangehen?" antwortete Spahn: "Grundsätzlich finde ich die Idee richtig, diese Kosten komplett aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen. Die Wahrheit ist aber: Diese zwölf Milliarden Euro müssen dann über den Bundeshaushalt geschultert werden. Und im Haushalt klafft sowieso schon ein großes Defizit. Die Kosten nur zu verschieben, wird also das Problem nicht lösen."
Die Antwort wirft gleich mehrere Fragen auf: Kann man hier noch von einer "Idee" sprechen? Macht es ein Defizit im Bundeshaushalt richtiger, dass die GKV-Beitragszahler mit diesen gesamtgesellschaftlichen Kosten einseitig belastet werden? Und ist es der Demokratie zuträglich, wenn den Versicherten, Bürgern und Wählern über irreführende Aussagen, Intransparenz und die Manifestation von Ungerechtigkeiten ein Gefühl der Machtlosigkeit gegeben wird? Es ist auch diese Art von Ignoranz der etablierten Politik, die Wählergruppen an die Ränder treiben lässt. Doch nacheinander:
Die Bezeichnung des Klageinhaltes der Krankenkassen gegen den Bund als "Idee" wertet das berechtigte Interesse von Versicherten und Arbeitgebern an einer ordnungspolitisch richtigen Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der GKV bewusst ab und zeigt den fehlenden Handlungswillen des Fraktionschefs. Die Ablehnung des Vorschlags der FKG schon im Vorfeld wirkt damit auch negativ auf die Entscheidungsfreiheit der aktuellen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (ebenfalls CDU).
Auch sachlich liegt Spahn daneben: Mit der vollständigen Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldbeziehende über den Bund würden die Kosten nicht einfach "verschoben", sondern vom Staat aus Steuergeldern aufgebracht und damit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht nur einseitig den Beitragszahlern in der GKV auferlegt. Der Staat müsste damit für seine Ausgaben einstehen, was für Berufspolitiker wie Spahn offenbar ein "Problem" darstellt. Wenn der Staat dagegen nicht Willens oder in der Lage ist, die gesundheitliche Absicherung für Bürgergeldbeziehende zu finanzieren, dürfte er sie nicht über die GKV beauftragen.
Schon als Gesundheitsminister zeichnete sich Spahn als jemand aus, der mehr Geld auszugeben bereit ist, als auf der Einnahmeseite verbucht wird. So finanzierte er teure Reformen aus den einst hohen Rücklagen der Krankenkassen mit der Begründung, dass diese keine "Sparkassen" seien (vgl. Beitrag "Krankenkassen trotz Gesamtüberschuss finanziell weiter unter Druck / Rücklagen: Spahn und Lauterbach haben Kassen ausbluten lassen").
Schon als Gesundheitsminister zeichnete sich Spahn als jemand aus, der mehr Geld auszugeben bereit ist, als auf der Einnahmeseite verbucht wird. So finanzierte er teure Reformen aus den einst hohen Rücklagen der Krankenkassen mit der Begründung, dass diese keine "Sparkassen" seien (vgl. Beitrag "Krankenkassen trotz Gesamtüberschuss finanziell weiter unter Druck / Rücklagen: Spahn und Lauterbach haben Kassen ausbluten lassen").
Die vollständige Erstattung aller versicherungsfremden Leistungen in der GKV durch den Bund wäre nicht nur richtig, sondern würde eine nachvollziehbare Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben der GKV schaffen. Die Beitragssätze der Kassen könnten gesenkt werden - der Bund müsste rund 45 Milliarden Euro jährlich mehr zahlen. Die Haushaltspolitik des Bundes wäre damit nicht automatisch besser, auf jeden Fall aber für Wähler durchsichtiger. Leider ist dieser Schritt von Berufspolitikern nicht zu erwarten, da keiner mit Blick auf die eigene Karriere den milliardenschweren "schwarzen Peter" haben möchte. Die Folgen sind, dass Intransparenz manifestiert wird und vermeintlich einfache und in Teilen populistische Lösungen mehr Gehör finden. Eine solche Politik treibt Wähler an die Ränder und ist das Gegenteil dessen, was sich die Union im letzten Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat. Aussagen wie die des CDU/CSU-Fraktionschefs sind deshalb höchst problematisch.
Pressekontakt:
Redaktion kkdirekt
Tel. 02227-9099-194
E-Mail: Navigation / Kontakt
Dies ist ein Ausdruck aus www.krankenkassen-direkt.de
Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
© 2000-2026 Redaktion kkdirekt; alle Rechte vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr.
Dies ist ein Ausdruck aus www.krankenkassen-direkt.de
Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
© 2000-2026 Redaktion kkdirekt; alle Rechte vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr.