Berlin (kkdp)·Anlässlich der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit erklärt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

"Heute hat die FinanzKommission Gesundheit ein ambitioniertes Reformpaket vorgelegt, um die finanzielle Grundlage für die gesundheitliche Versorgung der 75 Millionen gesetzlich Versicherten kurzfristig zu stabilisieren. Dieses Reformpaket hat das Potential dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können.

Was es jetzt zügig braucht, sind klare Entscheidungen der Politik für mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung. Wir stehen mit Rat und Tat bereit, um die Bundesregierung und das Parlament bei den notwendigen Reformen zu unterstützen."

Alle sind gefordert

"Es ist richtig und notwendig, dass die FinanzKommission alle großen Versorgungsbereiche in den Blick genommen hat. Dem folgt auch der Ansatz, die Ausgabenentwicklung an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln. Dies ist, so meine feste Überzeugung, genau der richtige Weg. Die Krankenkassen dürfen nicht länger gezwungen sein, mehr Geld auszugeben als sie einnehmen. Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren. Aber was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war schlicht zu viel. Uferlose Ausgabensteigerungen müssen ein Ende haben."


Ende der Fahnenstange erreicht

"Die gesetzlichen Krankenkassen geben heute pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung der 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger aus. Das ist sehr viel Geld, das muss reichen. Allein im letzten Jahr sind die Krankenhausausgaben um fast 10 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Ärzte um fast 8 Prozent und die für Medikamente um rund 6 Prozent. Um das alles zu bezahlen, mussten erst vor drei Monaten die Krankenkassenbeiträge erneut erhöht werden. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, weiter steigende Krankenkassenbeiträge sind weder unseren Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten."

Langfristige Perspektive notwendig

"Die heute vorgestellten Ergebnisse der FinanzKommission haben vor allem die kurzfristige finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick genommen. Darüber hinaus sind tiefergehende, strukturelle Veränderungen notwendig, damit dieses System, das 75 Millionen Menschen in diesem Land versichert und versorgt, dauerhaft stabil bleibt. Dafür hat die FinanzKommission den zweiten Auftrag, bis zum Jahresende Vorschläge für die langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen vorzulegen. Bei aller Anerkennung für die vorgelegten Vorschläge für kurzfristige Maßnahmen sind darüberhinausgehende strukturelle Reformen, die dann ab 2028 wirken können, unverzichtbar."