Berlin (kkdp)·Bvvp und DPtV schicken juristische Stellungnahme an Ministerium

"Die Honorarkürzungen sind unbegründet, rechtlich nicht haltbar und beschädigen nachhaltig psychotherapeutische Praxen und notwendige Versorgung. Wir haben das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden - denn das Ministerium hat hier die Rechtsaufsicht", sagen Dr. Enno Maaß und Dr. Christina Jochim, Bundesvorsitzende der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Gemeinsam mit dem Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) haben sie eine juristische Stellungnahme an das BMG und Bundesministerin Warken geschickt. "Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat seinen Gestaltungsspielraum in den Verhandlungen zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen überreizt", ergänzt bvvp-Vorsitzender Mathias Heinicke.

Entscheidungsträger können Entscheidung nicht begründen

Am 11. März 2026 kürzte der Erweiterte Bewertungsausschuss mitten im laufenden Betriebsjahr zum 1. April 2026 die psychotherapeutische Vergütung pauschal um 4,5 Prozent. Die genaue Sichtung der Gründe dieses Beschlusses zeige deutlich, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger - die Gesetzlichen Krankenkassen und die Unparteiischen - nicht einmal eine begründete Herleitung dieser fatalen Entscheidung anbieten können. "Dieser Beschluss ist offensichtlich völlig willkürlich herbeigeführt worden - zu Lasten der Psychotherapeut*innen und vor allem der psychotherapeutischen Versorgung. Dieser Beschluss kann vom BMG nicht genehmigt werden", macht Heinicke klar. Die Psychotherapeutenschaft habe in den letzten Jahren viel hinnehmen und wiederholt und letztlich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen müssen, um den Bewertungsausschuss zu rechtskonformen Beschlüssen zur Vergütung zu zwingen. "Das ist nicht länger hinnehmbar und eine Zumutung für das Gesundheitssystem und für alle diejenigen, die täglich Menschen mit psychischen Erkrankungen mit hohem Einsatz und Qualifikation versorgen", mahnen Maaß und Jochim an.