Berlin (kkdp)·Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll am 15. April im Gesundheitsausschuss für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen. Auf diesen Termin verständigte sich der Ausschuss am Mittwoch mit breiter Mehrheit.

Themen der Beratung sollen unter anderem der sogenannte "Zukunftspakt Pflege", die Arzneimittelkostenentwicklung sowie die Ergebnisse der Finanzkommission für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sein.

Die im September 2025 einberufene GKV-Finanzkommission soll Ende März 2026 einen Bericht mit kurzfristig wirksamen Vorschlägen zur Stabilisierung der Beitragssätze im Jahr 2027 vorlegen. Die im Juli 2025 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hat bereits im Dezember 2025 Vorschläge für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorgelegt.

Sowohl GKV wie auch SPV stehen finanziell zunehmend unter Druck, weil die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen. In der Folge sind auch die Beitragssätze in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Ab 2027 wird in der GKV eine Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe erwartet. Die Bundesregierung plant daher grundlegende Reformen, um die Sozialversicherungen nachhaltig zu stabilisieren. Als Grundlage für die politischen Entscheidungen sollen die Vorschläge der Fachkommissionen dienen.