Berlin (kkdp)·Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist äußerst angespannt. Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzte "Finanzkommission Gesundheit" soll ausloten, wo Potenziale für die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze und für langfristige Strukturreformen liegen. In einem Pressegespräch haben die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Vorschläge zur Konsolidierung aufgezeigt.

"Unsere Vorschläge sind durchdacht und strukturiert", sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen, der wenig Einsparpotenziale von den bis Ende März erwarteten kurzfristigen Maßnahmen der Kommission erwartet. "Das zweite Arbeitspaket, das Ende des Jahres vorliegen und langfristige Strukturreformen aufzeigen soll, ist elementar." Wichtig sei zunächst der Blick auf die Entwicklung der GKV-Gesamtausgaben. "Diese sind von 2020 bis 2024 deutlich gestiegen", so Gassen.

Dabei sind die Ausgaben für die ambulante Versorgung in einem deutlich geringeren Umfang gestiegen als die Gesamtausgaben. Gassen: "Die vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung ist damit kein Kostentreiber. Es ist also realitätsfremd, bei der ambulanten Versorgung einsparen zu wollen."

Einsparpotenzial bei versicherungsfremden Leistungen

Laut dem Leipziger Forschungsinstitut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsforschung (WIG2) lagen die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen im Jahr 2023 bei knapp 60 Milliarden Euro. Der aktuelle Bundeszuschuss liegt bei 14,5 Milliarden Euro. Das heißt: Es ergibt sich eine Deckungslücke und damit ein Einsparpotenzial für die GKV von 45,3 Milliarden Euro. "Das entspricht nahezu der Summe für die gesamte vertragsärztliche Versorgung", konstatierte der KBV-Chef. Er verwies auf den Bundesrat, der Ende Januar die Bundesregierung aufgefordert habe, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Angesichts des Anstiegs der Anzahl gesetzlich Versicherter sowie durch eine alternde Gesellschaft wird der Behandlungsbedarf zwangsläufig höher. Diese strukturelle Entwicklung, die die GKV dauerhaft belaste, müsse bei der Bewertung der Finanzlage berücksichtigt werden, forderte Gassen. Schon jetzt unterlägen rund 40 Millionen fachärztliche Termine pro Jahr der Budgetierung und würden somit nicht vollständig vergütet. Gassen: "Und das in einem System, in dem der ambulante Bereich insgesamt lediglich 16 Prozent der GKV-Ausgaben verursacht."

Weiteres Einsparpotenzial steckt für den KBV-Chef im Bürokratieabbau. Er nannte beispielsweise die Verschlankung von Abrechnungsverfahren und die Einführung von Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Zur Finanzierung der Deckungslücken in der GKV plädierte Gassen unter anderem für höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.

Bessere Steuerung der Versorgung

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister wies ebenfalls darauf hin, dass es einen großen Unterschied mache, ob man über kurzfristige finanzielle Effekte oder über langfristige strukturelle Wirkungen spreche. Der KBV-Vize machte klar: "Ein Primärarztsystem oder Primärversorgungssystem - wie es jetzt heißen soll - führt nicht kurzfristig zu relevanten Einsparungen in der GKV. Das ist ein Irrglaube."

Eine bessere Steuerung entfalte ihre Wirkung über veränderte Abläufe und weniger unkoordinierte Versorgung. "Das braucht Zeit. Wer hier schnelle finanzielle Effekte verspricht, wird nur Erwartungen wecken, die sich so nicht erfüllen lassen", erklärte Hofmeister. Aus KBV-Sicht sei Patientensteuerung kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Versorgung unter veränderten Rahmenbedingungen verlässlich zu organisieren. Hofmeister: "Steuerung kann zu einer besseren Organisation der Versorgung führen, ist aber kein kurzfristiges Sparinstrument an sich."

Auch in besserer Prävention und mehr Eigenverantwortung sieht der KBV-Vize langfristige Einsparpotenziale: "Prävention kann dazu beitragen, hohe Folgekosten zu vermeiden." Dabei sei klar: "Prävention wirkt langfristig, nicht im laufenden Haushaltsjahr."

Effiziente Steuerung über 116117

KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner verwies auf die 116117: "Es gibt bereits ein etabliertes Instrument, das zeigt, wie es gehen kann." Mit der 116117 ermögliche das KV-System rund um die Uhr qualifizierte medizinische Ersteinschätzung und unterstütze bei der Terminvermittlung. Dem Vorstoß des GKV-Spitzenverbands, jedem Arztbesuch eine digitale Ersteinschätzung vorzuschalten, erteilten alle KBV-Vorstände eine Absage. Zentraler Baustein der Versorgung bleibe nach wie vor der Kontakt zu Ärztinnen und Ärzten.

Steiner empfahl die 116117 im Rahmen einer primärärztlichen Versorgungssteuerung weiter auszubauen. "Die 116117 kann perspektivisch der zentrale Zugang für all diejenigen sein, die nicht bereits in haus- oder auch fachärztlicher Betreuung und Behandlung sind", sagte die KBV-Vorständin. Als Ärzteschaft sei man bereit, diese Aufgabe künftig zu übernehmen. Allerdings: "Klar ist aber auch, dass eine solche Steuerung als Aufgabe der Daseinsvorsorge finanziert werden muss."

Zudem mahnte Steiner, dass die beste Steuerung wenig helfe, wenn es im Praxisalltag durch die digitale Technik zu Verzögerungen komme. Und sie wies darauf hin, dass digitale Werkzeuge allein keine Diagnosen stellen könnten. "Die medizinische Verantwortung liegt bei Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Und die Versorgung findet in den Praxen statt." Steiner forderte weiterhin ein Digitalgesetz, das den ambulanten Sektor endlich mitdenkt, leistungsfähigere Praxisverwaltungssysteme, eine deutlich höhere Betriebsstabilität der digitalen Infrastruktur und eine spürbare Entlastung der Praxen durch den Abbau von unnötiger Bürokratie, damit Praxen mehr Zeit für die eigentliche Versorgung ihre Patientinnen und Patienten haben.