Berlin (kkdp)·In diesem Jahr werden die Einnahmen der Krankenkassen um rund 4 Prozent steigen, die Ausgaben dagegen um 6,5 Prozent. "Der Unterschied mag nicht groß erscheinen, aber dadurch entsteht ein Milliardenloch", so Oliver Blatt Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes im Gespräch mit den Funke-Medien. "Man muss es klar sagen: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, wir können nicht immer mehr Geld ins System packen, sondern müssen entschlossen an die Kostentreiber ran."

Zum 1. Januar wurde die Erhöhung der Zusatzbeiträge wirksam, im Durchschnitt seien sie auf 3,13 Prozent gestiegen, so Blatt gegenüber den Funke-Medien. Eine Hoffnung auf stabile oder vielleicht mal sinkende Beitragssätze gäbe es nur mit Strukturreformen.

Versicherungsfremde Leistungen fair und vollständig finanzieren

"Das Geld der Versicherten und der Arbeitgeber sollte für ihre Gesundheitsleistungen verwendet werden", betonte Blatt in dem Funke-Interview. Und weiter: "Die gesetzlichen Krankenkassen müssen aber zum großen Teil auch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden bezahlen, was eigentlich eine Aufgabe des Staates ist. Dagegen klagen wir. Würde der Staat hier fair und vollständig finanzieren, würden wir zehn Milliarden Euro einsparen und könnten die Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte senken. Daneben müssen wir an die drei größten Kostenblöcke ran: die Krankenhäuser mit ihren knapp 120 Milliarden Kosten, die ambulante Versorgung mit knapp 60 Milliarden und die Arzneimittel mit ihren 56 Milliarden."

Krankenhausreform droht zu verwässern

Die Krankenhausreform werde 2027 scharf gestellt, aber wir haben die Sorge, dass sie durch das Drängen der Länder auf Ausnahmetatbestände verwässert werde, so Blatt in dem Gespräch mit den Funke-Medien. "Die notwendige Konzentration für eine bessere Qualität findet dann nicht statt. Dabei wäre eine höhere Spezialisierung auch für die Patientinnen und Patienten wichtig, selbst wenn sie ein paar Kilometer mehr fahren müssen. Wollen Sie beispielsweise in einer Klinik operiert werden, die nur eine Hüft-OP im Jahr macht oder lieber in einer mit 1000 solcher Eingriffe? Ein anderes Problem treibt uns im stationären Sektor um. Es waren ja Budgets für die Pflege am Bett eingeführt worden. Da sind die Kosten explodiert auf 22 Milliarden im Jahr, das ist extrem. Es gilt dort das Selbstkostendeckungsprinzip. Manches Krankenhaus ist kreativ mit der Regelung umgegangen und hat unter Pflege am Bett Leistungen verbucht - etwa hauswirtschaftlicher Art - die da nicht reingehörten sondern ins Budget des Krankenhauses. Wir haben für Kostensteigerungen der Pflege am Bett keine Begrenzung. Die bräuchten wir aber", stellte Blatt gegenüber den Funke-Medien klar.

Mehrwertsteuer für Medikamente runter!

"Tatsache ist, dass wir bei den Arzneimitteln eine Verdoppelung der Ausgaben in zwölf Jahren hatten. Wir haben 40.000 Versicherte, für die wir mehr als 100.000 Euro im Jahr für Medikamente bezahlen. Ich möchte keine Indikationen nennen, das würde ein falsches Signal setzen. Wir zahlen gut und gerne für Arzneimittel, die auch wirken. Aber bei den Regeln der Preisverhandlungen besteht meiner Ansicht nach noch Nachschärfungsbedarf", erläuterte Blatt. "Eine höhere Kostenkontrolle der Pharmaindustrie könnte ich mir auch vorstellen. Seit langem fordert die GKV eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. Das wären immerhin sechs Milliarden Euro pro Jahr weniger Kosten."

Lobbyerfolg für Schnitzel und Schnittblumen

Es scheine, so Blatt, dass die Gastwirte eine bessere Lobby hätten als die GKV. Deshalb würde der Verband ja auch die Botschaft senden, dass die Gesundheitsanliegen im Kanzleramt und im Finanzministerium nicht eingereiht werden dürfen hinter dem Schnitzel oder den Schnittblumen, für die der verringerte Satz gelte. "Es ist ja so, dass sogar für Tierfutter der verminderte Steuersatz gilt. Lebensnotwendige Medikamente aber tragen den vollen Steuersatz. Das zeigt, was für Absurditäten es im Bereich der Gesundheitspolitik gibt", so Blatt gegenüber den Funke-Medien.

Leistungskürzungen für Ältere?

Leistungskürzungen für Ältere bezeichnete Blatt als "nicht akzeptabel". Zu den Funke-Medien sagte er weiter: "Wir sollten nur für evidenzbasierte Leistungen zahlen und überflüssige Strukturen abschaffen. Aber wir sollten unsere medizinische Versorgung nicht ans Alter koppeln. Meine Mutter hat mit über 80 eine neue Hüfte bekommen und ist quietschfidel. Entscheidend ist die Lebensqualität. Aber natürlich wird geprüft, wann und ob ein Eingriff sinnvoll ist."