Berlin (kkdp)·Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

"Mit der heutigen Entscheidung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses pokern die Länder im Bundesrat hoch: Sie wissen, dass die Krankenhäuser aufgrund der Finanzmechanik gar nicht mit 1,8 Mrd. Euro, sondern höchstens mit 1,3 Mrd. Euro belastet würden und dass sie darüber hinaus Gelder in Milliardenhöhe aus dem Sondervermögen sowie über weitere Rechnungszuschläge zur Refinanzierung von Soforttransformationskosten erhalten. Und dennoch setzen sie das bereits schwindende Vertrauen in die Politikfähigkeit aufs Spiel.

Dabei ignorieren sie ihre eigenen jahrelangen Versäumnisse bei der Krankenhausfinanzierung und ordnen schlicht die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihren eigenen Interessen unter. Diese bestehen darin, noch mehr Verwässerung in die dringend notwendige Krankenhausstrukturreform zu erzwingen.


Wer aber Einsparungen für die GKV blockiert, entscheidet sich ganz bewusst für steigende Zusatzbeiträge. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Belastung aller Beitragszahlenden scheinen ihnen dabei ebenso egal zu sein. In Kauf genommen wird auch die Verzögerung sinnvoller Regelungen zur Befugniserweiterung der Pflegefachkräfte - ein dringend notwendiger Schritt, um ärztliche Ressourcen zu entlasten und die Attraktivität des Berufs zu erhöhen.

Die Betriebskrankenkassen appellieren daher eindringlich an Bundestag und Bundesrat, Kompromissfähigkeit zu beweisen und Finanz- und Versorgungsstabilität in den Blick zu nehmen. Für einen Machtpoker haben wir weder die Zeit noch die Ressourcen. Nun liegt es bei Bund und Ländern, Schaden vom solidarisch finanzierten Gesundheitssystem abzuwenden und Entscheidungen zu treffen, die nicht einseitig zulasten der Beitragszahlenden gehen."