Berlin (kkdp)·Zur heute veröffentlichten Prognose des Schätzerkreises zur Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung in 2025/2026 sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende vom AOK-Bundesverband, Jens Martin Hoyer:

"Einerseits berücksichtigt die diesjährige Prognose des Schätzerkreises die enorme Dynamik bei den Ausgaben. Diese sind zuletzt im Durchschnitt um fast acht Prozent gestiegen, in einzelnen Bereichen sogar deutlich zweistellig. Das zeugt von Realismus.

Andererseits bleibt fraglich, ob das noch auf den letzten Metern geschnürte Sparpaket aus Sofortmaßnahmen im Krankenhaus- und Krankenkassen-Bereich die angenommenen Entlastungswirkungen überhaupt entfaltet.

Und schließlich basiert die Schätzung zur Einnahmeentwicklung zum Teil auch auf dem zuvor beschlossenen Darlehen für die Jahre 2025 und 2026. Das bedeutet also, dass der festzulegende durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Teil kreditfinanziert sein wird, aber das Darlehen irgendwann auch zurückgezahlt werden muss. Zudem bleibt weithin unberücksichtigt, dass viele Kassen Schwierigkeiten haben, die Mindestrücklage aufzufüllen, was für sie zusätzlichen finanziellen Druck verursacht.

Im Ergebnis ergibt sich daraus rein rechnerisch zwar ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent, was dem aktuell faktisch erhobenen durchschnittlichen Zusatzbeitrag entspricht. Aber es ist vollkommen offen, ob sich die Krankenkassen bei ihren kassenindividuellen Beitragssatzentscheidungen zum Jahreswechsel wirklich an dieser "virtuellen Orientierungsgröße" ausrichten oder nicht doch abweichen werden, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen immer noch nicht ausreichen und die Ausgaben weiter durch die Decke schießen.

Mit Blick auf 2027 müssen im kommenden Jahr die politischen Schnellschüsse und kleinteiligen Sofortmaßnahmen durch dauerhaft wirksame und durchdachte Maßnahmen abgelöst werden. Denn dann entfällt die entlastende Wirkung der Darlehen, die ungebremste Ausgabendynamik bleibt voraussichtlich bestehen und die konjunkturelle Entwicklung dagegen ungewiss. Wir erwarten daher schnell konsistente Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit, die endlich einen überzeugenden ordnungspolitischen Pfad zur Stabilisierung der GKV-Finanzen aufzeigen. Es braucht eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und GKV und eine dauerhafte Begrenzung der Ausgaben. Aus unserer Sicht sind dabei auch Pharmaindustrie, Ärzte und Heilmittelerbringer, um die bisher ein Schutzzaun gezogen wird, angemessen zu beteiligen."