Berlin/Hamburg (kkdp)·Die Techniker Krankenkasse (TK) unterstützt die Klage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) gegen den Bund, weil dieser keine kostendeckenden Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld an die Krankenkassen zahlt. Gemeinsam mit weiteren Kassen wird die TK den GKV-SV bevollmächtigen, eine entsprechende Klage einzureichen. "Es ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen werden durch die derzeitige Regelung finanziell benachteiligt. Das muss sich endlich ändern. Deshalb gehen wir nun diesen Weg, um mehr Fairness für die Beitragszahler durchzusetzen", sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK.

"Der Staat kommt hier seiner Verantwortung nicht nach"

Denn: Es ist eine staatliche Aufgabe, die medizinische Versorgung von Menschen am Existenzminimum im Krankheitsfall abzusichern. Doch die Beiträge, die der Staat an die Kassen zahlt, decken nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das Defizit liegt bei rund zehn Milliarden Euro jährlich. "Der Staat kommt hier seiner Verantwortung nicht nach - obwohl eine Erhöhung der Beiträge schon oft versprochen wurde und sogar im Koalitionsvertrag der Ampelregierung stand. Passiert ist aber nichts. Dieses Geld fehlt den Krankenkassen in der derzeitigen schwierigen finanziellen Lage ganz besonders", so Baas weiter.


Es stehe außer Frage, dass Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld wie alle anderen gesetzlich Versicherten medizinisch versorgt sein müssen und sollen. Baas: "Aber dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn eine staatliche Aufgabe aus Beitragsgeldern bezahlt wird, werden Personen mit niedrigem Einkommen überproportional stark belastet und Privatversicherte gar nicht beteiligt."