Hamburg (kkdp)·Den Amtsantritt der neuen Regierung kommentiert der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK) Dr. Jens Baas:

"Es ist gut, dass das Regierungsteam nun die Arbeit aufnehmen kann. Vor dem Kabinett liegt die große gesellschaftspolitische Aufgabe, die Beiträge für die Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Beitragsspirale muss endlich gestoppt und Gesundheit langfristig sicher finanziert werden. Die gute Nachricht ist, dass es geeignete Vorschläge gibt, die schnell umsetzbar sind und rasch greifen. Die Koalition muss sofort handeln, damit die Beitragszahlenden spürbar entlastet werden."

Baas weiter: "Neben Sofortmaßnahmen sind auch langfristige Reformen im System notwendig, um die Finanzen zu stabilisieren und Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten, die Versorgungsstrukturen effizienter und die Pflege zukunftssicher zu machen. Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats und damit enorm wichtig für das Vertrauen in die Demokratie."

Finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2024 beträgt über sechs Milliarden Euro. Die Krankenkassenbeiträge sind Anfang 2025 auf einen historischen Höchstwert gestiegen und liegen jetzt im Schnitt über 17 Prozent. Die TK setzt sich für ein Sofortprogramm ein, das rasch wirksame Maßnahmen auf den Weg bringt, um die drastisch steigenden Ausgaben für Gesundheit zu dämpfen. Dazu gehören ein Herstellerrabatt von zwölf Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel (jährliches Entlastungspotenzial: 2 Milliarden Euro), die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel (jährliches Entlastungspotenzial rund 6 Milliarden Euro) und die Rückkehr zu Ausschreibungen bei geeigneten Hilfsmitteln (jährliches Entlastungspotenzial 350 Millionen Euro).