Berlin (kkdp)·Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) weist Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, auf die dramatische Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung hin und blickt auf die weitere Entwicklung in diesem Jahr.

"Die Situation der Pflegeversicherung ist sehr ernst, denn mit der Beitragserhöhung zum Jahreswechsel wurde das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben. Der höhere Beitrag wird bestenfalls ausreichen, um die Ausgabensteigerungen in diesem Jahr auszugleichen. Aber für 2026 reicht das dann keinesfalls mehr", so Pfeiffer zur dpa.

Das Defizit 2024 beträgt voraussichtlich 1,55 Milliarden Euro. Für dieses Jahr wird zum jetzigen Zeitpunkt ein kleines Minus von 300 Millionen Euro erwartet. Pfeiffer weiter: "Die Situation spitzt sich zu, denn bereits im Februar könnten erstmals einzelne Pflegekassen eine Liquiditätshilfe benötigen. Mit Liquiditätshilfen aus dem Pflege-Ausgleichsfonds können wir das System in diesem Jahr nochmal stabilisieren. Da muss sich jetzt niemand Sorgen machen, denn durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass in diesem Jahr noch alle Pflegekassen zahlungsfähig bleiben. Aber dies zeigt: Die Lage ist so ernst wie noch nie."
Mehrere Ursachen für hohe Kosten

Pfeiffer stellt fest, dass die Leistungsausgaben im vergangenen Jahr mit über sechs Milliarden Euro um rund 11 Prozent angestiegen sind. "Und für dieses Jahr erwarten wir ebenfalls einen Anstieg deutlich über 11 Prozent. Damit wird die Pflegeversicherung erstmals über 70 Milliarden Euro ausgeben", sagte Pfeiffer der dpa. Als Gründe nennt sie den dynamischen Anstieg der Anzahl der Leistungsbeziehenden, die Anhebung aller Leistungsbeträge zum Jahreswechsel und die höheren Ausgaben der Pflegeversicherung für die Abmilderung der Eigenanteile.
Politik muss nach der Wahl handeln

Zur dpa sagte Pfeiffer, dass zahlreiche Ideen vorliegen, wie die Pflege zukunftsfest gemacht werden kann. "Es ist wichtig, dass die Parteien nun im Wahlkampf ihre Konzepte vorstellen, damit die Menschen sich ein Bild machen können, wer auf diese existenzielle Frage welche Antwort hat", führt sie aus. Erneut weist Pfeiffer darauf hin, dass der Bund in der Pflicht ist: "Wir werden nicht müde zu fordern, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt und erstens die Gelder zur Finanzierung zahlreicher Corona-Maßnahmen an die Pflegeversicherung zurückzahlt und zweitens die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige dauerhaft übernimmt."

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