München (kkdp)·Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die Beitragszahlenden. Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern: "Die Belastungsgrenze von Versicherten und Arbeitgebern ist mehr als erreicht. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel hin zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Egal wer ab Februar nächsten Jahres in Berlin vom Wähler die politische Verantwortung übertragen bekommt: Regierung und Parlament werden schnellstmöglich gezielte Strukturreformen und Kosteneinsparungen angehen müssen."

Unter dem Eindruck massiver Ausgabensteigerungen und akuter Nachwirkungen des gesetzlich verordneten Rücklagenabbaus gerät die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter unter Druck. Allein das Defizit im 3. Quartal belastet jeden Versicherten rechnerisch im Durchschnitt mit rund 49 Euro zusätzlich. Zuletzt konnte die GKV im Jahr 2022 noch ein Plus von gut 385 Millionen Euro ausweisen. Seit dem Jahr 2023 bewegen sich die Zahlen jedoch durchweg im Minusbereich mit einer von Quartal zu Quartal wachsenden Tendenz.

Ursache für diese Entwicklung ist die seit Jahren steigende Belastung der GKV durch ausgabensteigernde Gesetze bei gleichzeitig staatlich verordnetem Vermögensabbau. Diese Entwicklung können die Krankenkassen inzwischen nur noch über Zusatzbeiträge finanzieren. Selbst branchenübliche Schwankungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sind für die Krankenkassen mangels Rücklagen immer schwerer zu verkraften. Langejürgen: "Die Reserven in der GKV tendieren gegen Null. Im Durchschnitt pendeln alle Krankenkassen um die Mindestreserve von gerade einmal 20 Prozent einer Monatsausgabe."

Zu allem Überfluss verlagert der Gesetzgeber im zwischenzeitlich verabschiedeten Krankenhausreformgesetz erneut ureigene Aufgaben des Staates auf die Schultern der Betragszahlenden. Langejürgen: "Bei den 25 Milliarden Euro für den sogenannten Transformationsfonds drückt sich der Bund erneut vor seiner Finanzierungsverantwortung. Die Praxis der letzten Jahre, Gesundheitsgesetze zu verabschieden, in denen die Kostenverantwortung einfach systemwidrig auf die Solidargemeinschaft der Versicherten abgewälzt wird, muss dringend beendet werden."