Berlin (kkdp)·Der Schätzerkreis hat den durchschnittlichen kostendeckenden Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr um 0,8 Beitragssatzpunkte angehoben. Das bedeutet, dass der Beitragssatz zur GKV im kommenden Jahr für sehr viele Versicherte massiv ansteigen wird. Dieser sehr hohe Beitragssatzanstieg kommt nicht von ungefähr: Im letzten Jahr hat der Schätzerkreis den durchschnittlichen kostendeckenden Zusatzbeitragssatz zu niedrig angesetzt. Hinzu kamen der gesetzlich verordnete Rücklagenabbau und eine ungebremste Ausgabendynamik. Dieser Dreiklang führte dazu, dass viele Kassen keine Reserven mehr hatten, um die steigenden Ausgaben kompensieren zu können. Sie mussten den Zusatzbeitragssatz unterjährig anheben, viele Kassen sogar zweimal.


Dazu bemerkt Anne Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: "Es ist absehbar, dass auch in 2025 die Ausgaben weiter steigen werden, weil die Bundesregierung dieser Entwicklung nichts entgegensetzt. Statt Ausgabenbremsen, werden Kosten über Kosten den Beitragszahlern aufgebürdet. Und sie müssen zusätzlich noch versicherungsfremde Leistungen finanzieren." Bestes Beispiel dafür: 25 Mrd. Euro für den Krankenhaustransformationsfonds binnen 10 Jahren. Hier handelt es sich um eine infrastrukturelle Aufgabe. Oder 10 Mrd. Euro jährlich für die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende. Weitere kostenträchtige Gesetze sind noch in der Pipeline.

Die Beitragssatzsteigerungen werden also weitergehen. Anne Klemm weiter: "Das Schlimme daran ist, dass die Beitragszahler für die höheren Beiträge keine bessere Versorgung erhalten. Eine Rechnung, die kaum Akzeptanz finden wird." Dabei liegen die Lösungsvorschläge längst auf dem Tisch. Was kurzfristig auf der Einnahmeseite getan werden muss, hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag selbst vereinbart: die Anhebung der steuerfinanzierten GKV-Beiträge für Bürgergeldbeziehende und eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses. Nicht im Koalitionsvertrag enthalten, aber dringend geboten wäre die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arznei- und Hilfsmitteln auf 7 Prozent.

Darüber hinaus brauchen wir echte Versorgungsverbesserungen mit einer Veränderung der Versorgungsstrukturen. So können Effizienzreserven gehoben werden. Und es muss Schluss damit sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben oder Kosten, die eigentlich Ländersache sind, auf die GKV-Versicherten abgewälzt werden.

Anne Klemm dazu: "Die Koalition hat nicht mehr viel Zeit. Sie sollte die letzten Monate vor dem Wahlkampf nutzen, um das Ruder noch herumzureißen und die GKV auf ein stabileres Fundament zu stellen. In den gesetzlichen Krankenkassen hätte die Politik starke Verbündete, wenn es darum geht, echte Strukturreformen mit intelligenten Ansätzen zur Verbesserung der Versorgung auf den Weg zu bringen."