Berlin (kkdp)·Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zum BMG-Haushalt für das Jahr 2025 erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: "Während GKV und SPV aufgrund steigender Ausgaben aus den letzten Löchern pfeifen und jetzt entschieden gegengesteuert werden müsste, soll im Gesundheitsetat für das kommende Jahr alles beim Alten bleiben: Keine Dynamisierung des Bundeszuschusses zur GKV, weiterhin keine finanzielle Unterstützung für die SPV und keine Anhebung staatlicher Leistungen für die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden. Dieser Haushaltsentwurf, der dem Parlament heute vorgelegt wurde, gleicht einem schlechten Witz.

Statt endlich die Notbremse zu ziehen und auf eine effiziente Verwendung der vorhandenen Mittel zu drängen, bürdet die Bundesregierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung immer neue Aufgaben auf, für die sie in keiner Weise zuständig ist, die sie aber finanzieren soll. Dafür ist die Bundesregierung jüngst zu Recht von den obersten Rechnungsprüfern gerügt worden.

Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich: Es bedarf eines Kassensturzes, hohe Ausgabenrisiken und ihre Ursachen müssen analysiert werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel - und das sind bei derzeit noch guter Beschäftigungslage, Lohnsteigerungen und Beitragssatzerhöhungen nicht wenige - müssen effizient eingesetzt werden. Alle geplanten gesetzlichen Maßnahmen müssen auf ihre Auswirkungen auf die Versorgung überprüft werden. Geschenke und Klientelpolitik ohne positive Auswirkungen für die Versicherten, Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen können wir uns derzeit nicht leisten.

Das Parlament sollte seine Macht und den Rückenwind des Bundesrechnungshofes nutzen, um für ein Gesundheitsbudget zu streiten, das der angespannten Lage der GKV und SPV Rechnung trägt und die Beitragszahler entlastet."