Berlin (kkdp)·Bis Ende Mai soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) unterbreiten. Vorab machte Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits deutlich, dass es keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben werde. Es gebe aber eine "sehr gute gemeinsame Problemanalyse". Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:

"Statt wie angekündigt ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung vorzulegen, will die Ampel-Koalition laut Minister unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten neutral und fair nebeneinanderlegen. Damit präsentiert sich die Ampel auf einem zentralen Feld der Sozialpolitik erneut reformunfähig. Als sei das nicht genug, stellt sie ihre eigene Kraft- und Ratlosigkeit auch noch demonstrativ aus. Das grenzt an Arbeitsverweigerung und wird der Verantwortung für die rund 70 Millionen Pflegeversicherten nicht gerecht.

Dabei hatte man sich bereits 2021 im Koalitionsvertrag auf gemeinsame Lösungsansätze verständigt. Es gibt also kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Allein die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen über Bundesmittel würde die Pflegeversicherung um rund vier Milliarden Euro entlasten. Zudem wären auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende auch für die Soziale Pflegeversicherung erforderlich. Und schließlich sind auch noch rund 4,5 Milliarden Euro offen, mit denen die SPV in der Corona-Krise in Vorleistung gegangen ist. Die Koalition sollte sich daher an ihre Versprechen erinnern und endlich ihre eigenen Finanzierungsvorschläge umsetzen, die seit drei Jahren in der Schublade liegen."