Berlin (kkdp)·Die vom Bund an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gezahlte Pauschale für Bürgergeldbezieher liegt in diesem Jahr bei 119,60 Euro pro Person und Monat. Das geht aus der Antwort (20/11472) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10575) der AfD-Fraktion hervor. Im Jahr 2023 lag die Pauschale demnach bei 114,13 Euro.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, den Bundeszuschuss zur GKV regelhaft zu dynamisieren und höhere Beiträge für Bezieher von Bürgergeld zu finanzieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Vorgaben der Schuldenbremse konnten diese Pläne bisher nicht umgesetzt werden, hieß es.