Der Entwurf des BMG-Etats für 2025 beinhaltet keine großen Verschiebungen. Er wird um 1,6 Prozent von 16,7 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro sinken. Bis Ende November 2024 soll der Bundeshaushalt nun feinjustiert und vom Bundestag beschlossen werden.

Keine zusätzlichen Steuermittel für die GKV

Die mit Abstand größte Einzelposition des BMG-Etats ist der Bundeszuschuss zur GKV. Mit ihm werden - zumindest teilweise - versicherungsfremde Leistungen erstattet, die die GKV im Auftrag des Bundes erbringt. Wie im Vorjahr wird er mit 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Damit wird klar, dass eine Zusage der Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag nicht gehalten werden kann. Laut Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2021 (vgl. "Links zum Thema") sollte der Bundeszuschuss zur GKV "regelhaft dynamisiert" werden. Auch die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Beiträge für Bezieher von Bürgergeld aus Steuermitteln wird damit nicht eingehalten werden.

Steuerzuschuss für Pflege entfällt auch 2025

Der Anfang 2024 von Lauterbach zu Lasten des Pflegevorsorgefonds gestrichene Steuerzuschuss zur SPV in Höhe von 1 Milliarde Euro wird laut Haushaltsentwurf auch für 2025 nicht gezahlt. Wie auch die GKV, befindet sich die SPV in erheblicher Finanznot. Auch hier werden immer mehr staatliche Aufgaben vom Bund auf die Beitragszahler abgewälzt.

Gesundheitsausgaben des Bundes auf niedrigem Niveau

Die Koalition spart damit im Bundeshaushalt weitere Milliarden von einem insgesamt niedrigen Ausgabeanteil für die Themen Gesundheit und Pflege ein. Im Jahr 2023 entfielen 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes auf den Bereich soziale Sicherung. Dieser umfasst auch staatliche Leistungen im Rahmen der sozialen Mindestsicherungssysteme, einschließlich der Zuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für Gesundheit sanken die Ausgaben des Bundes nach der Pandemie auf 1,8 Prozent des Bundeshaushalts. Dieser Anteil liegt in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau (2019: 1,6 Prozent) und entspricht dem langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 1,6 Prozent). Zum Vergleich: Der Ausgabeanteil für Verteidigung betrug 2023 rund 7,1 Prozent, der für Bildung etwa 3,1 Prozent.

Beitragslast für Versicherte und Arbeitgeber steigt

Die ausbleibenden Steuerzuschüsse für die GKV und SPV verschärfen die bereits angespannte finanzielle Lage dieser Systeme. Ohne zusätzliche Mittel drohen höhere Beiträge und eine mögliche Reduzierung von Leistungen. So mussten 2024 bereits knapp 20 Krankenkassen ihre Beitragssätze unterjährig - teils erheblich - erhöhen (vgl. "Links zum Thema"). Die Kassen und ihre Verbände fordern von der Politik deshalb strukturelle Reformen, um die finanzielle Stabilität der GKV und Pflegeversicherung zu sichern und weitere negative Auswirkungen auf die Versicherten abzuwenden.