krankenkassen direkt - kkdirekt

Regierung beschließt Pflegereform

Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach kosten Beitragszahler Milliarden

08.04.2023·Das Bundeskabinett hat den von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) am Mittwoch (05.04.2023) beschlossen. Die Kranken- bzw. Pflegekassen sowie große Sozialverbände kritisieren den Entwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Lauterbach finanziere gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Beitragsgeldern statt aus Steuermitteln und werde zudem rechenschaftspflichtig gegenüber dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Seine Rolle innerhalb der Regierung sei damit bei einem wichtigen Zukunftsthema erkennbar geschwächt.

Ziel des Gesetzes ist es vorrangig, auf die stark steigenden Kosten sowohl in der stationären als auch der ambulanten Pflege zu reagieren und den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im April 2022 gefassten Beschluss zur Beitragserhebung bei Familien mit Kindern bis zum vorgegebenen Fristablauf am 31.07.2023 umzusetzen. Das PUEG sieht hierzu zwei Schritte...

...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter

InfoMehr zu meineGKV | Logineinloggen | registrieren

jetzt drucken

QR-Code: http://www.krankenkassen-direkt.de