Die Digitalisierungsstrategie hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seit August 2022 gemeinsam mit Patientenvertretern und Akteuren des Gesundheitswesens entwickelt. Sie soll Orientierung dafür bieten, wie sich Versorgungsprozesse, Datennutzung und Technologien bis Ende des Jahrzehnts weiterentwickeln müssen, um Gesundheitsversorgung zu verbessern. Zwei Gesetzesvorhaben folgen dieser Idee: Das Digitalgesetz, das den Behandlungsalltag mit digitalen Lösungen verbessert. Und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, mit dem Gesundheitsdaten für die Forschung erschlossen werden.

Die Gesetzesvorhaben im Einzelnen

Das Digitalgesetz


Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)


Krankenkassen kritisieren Verstaatlichung der gematik

Neben einer grundsätzlichen Zustimmung zur vorgelegten Digitalsierungsstrategie übten die Krankenkassen deutliche Kritik am vorgesehenen Umbau der gematik in eine Digitalagentur, die zu 100 Prozent Eigentum des Bundes sein soll. Trotzdem solle die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aber zu 100 Prozent die Kosten übernehmen, kritisiert Dr. Jörg Meyers-Middendorf vom Ersatzkassenverband vdek: "Diese Verstaatlichung der gematik lehnen wir ab. Der Staat bestimmt und die GKV soll zahlen - so geht das nicht. Eine Digitalagentur muss von der gemeinsamen Selbstverwaltung getragen werden, damit die Interessen der Versicherten, Leistungserbringer und Beitragszahler adäquat vertreten werden."

Die geplante Fahrplan zur Einführung der ePA ab Juli 2024 wird von den Kassen begrüßt. "Entscheidend ist, dass die Änderungen nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern auch zügig Einzug in den Praxisalltag finden. Wir brauchen dringend eine schnelle Umsetzung", so Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). Das geplante Opt-Out-Verfahren sei eine notwendige Voraussetzung dafür, dass sich die ePA flächendeckend im Gesundheitswesen etablieren kann und genutzt wird, so der vdek. Wichtig dabei sei, dass die ePA auch regelmäßig von Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und anderen Leistungserbringern befüllt werde.

Ärzte: Einführung der ePA ab Juli 2024 unrealistisch

Als unrealistisch bezeichnet dagegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) den vorgestellten Zeitplan zur Einführung der ePA. Mit Blick auf die noch fehlenden konkreten inhaltlichen Vorgaben, die daraus abgeleiteten technischen Festlegungen und ihre datenschutzkonformen Implementierungen in den IT-Systemen, sei eine verpflichtende Einführung ab 01.07.2024 für jeden "erkennbar unrealistisch", heißt es in einer Stellungnahme des KBV-Vorstandes. Es sei unbedingt zu vermeiden, dass die ePA als Folge unrealistischer Termine unausgereift durchgesetzt und die Akzeptanz dieser wichtigen Anwendung bei Ärzten und Patienten nachhaltig beschädigt wird. Die Opt-out-ePA müsse für Patienten leicht nutzbar sein und die Arbeit in den Praxen erleichtern.

Zahnärzte und Kliniken bemängeln Interoperabilität

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mahnt angesichts der von Lauterbach gesteckten Ziele ein finales und konsentiertes Datenkonzept zur ePA an. Dieses, so KZBV-Vorstandschef Dr. Wolfgang Eßer, sei die Voraussetzung zur Entwicklung der für die Interoperabilität von IT-Systemen zwingend notwendigen Softwareprogramme, ohne die weder eine weitestgehend automatisierte Datenbefüllung noch Datenextraktion der ePA möglich sein wird.

Zudem müssten auch die finanziellen Grundlagen geschaffen werden, um die in der Digitalisierungsstrategie genannten Ziele umzusetzen, fordert Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Gerade die Umsetzung der ePA verursache in den Krankenhäusern, bezogen auf Interoperabilität und Sicherheit der Daten, enormen Aufwand. "Die Mär, dass man mit Digitalisierung Geld sparen kann, ist angesichts des Fachkräftemangels und der mit dem KHZG enorm gestiegenen Kosten für digitale Lösungen im Krankenhaus schon heute widerlegt", so Gaß.

Informationsdefizite zur ePA bei Versicherten

Eine Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom im Oktober 2022 hatte ergeben, dass sich 59 Prozent der Menschen ab 16 Jahren in Deutschland vorstellen können, die ePA künftig zu nutzen. 37 Prozent können sich dies nicht vorstellen, weniger als 1 Prozent nutzt sie bereits. Die große Mehrheit von 79 Prozent aller Deutschen möchte vor allem besser über die Vorteile sowie die Nutzung der ePA informiert werden.