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Beschluss im Bundeskabinett

Bundeszuschuss zur GKV wird um sieben Milliarden Euro erhöht

04.11.2021·Der ergänzende Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll für 2022 um sieben auf 14 Milliarden Euro erhöht werden. Das sieht eine Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vor, die am Mittwoch von der geschäftsführenden Bundesregierung beschlossen wurde.

Zusammen mit dem gesetzlich vorgesehenen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro wird der Bund im nächsten Jahr insgesamt 28,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), das im Juli 2021 beschlossen wurde, hatte der Bund den Zuschuss an die GKV für 2022 bereits um sieben Milliarden Euro erhöht.

Zusatzbeitrag müsste 2022 deutlich steigen

Nach Auswertung der Prognose des sogenannten Schätzerkreises zu Einnahmen und Ausgaben der GKV ergebe sich insbesondere durch die Covid-19-Pandemie in Verbindung mit der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise ein veränderter Finanzbedarf für das Jahr 2022, heißt es in der Vorlage. Ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes für 2022 wären erhebliche Zusatzbeitragssteigerungen zu erwarten. Damit würden auch die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft steigen. Dem entgegen steht die von der Bundesregierung abgegebenen "Sozialgarantie", wonach die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt nicht über 40 Prozent klettern dürfen.

Auch vor diesem Hintergrund ist das von Jens Spahn (CDU) geführte BMG befristet bis Ende 2021 dazu ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages einen ergänzenden Bundeszuschuss festzulegen. Ziel ist es, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Hierfür sei der jetzt beschlossene ergänzende Bundeszuschuss von insgesamt 14 Milliarden Euro nötig, so die Vorlage des BMG.

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Dies ist ein Ausdruck aus www.krankenkassen-direkt.de
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© 2000-2021 Redaktion kkdirekt; alle Rechte vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr.

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