Regierung: Vorerst doch kein Insolvenzrecht für Krankenkassen
11.12.2006·Die Koaltion steht auf Kriegsfuß mit der Verfassungsmäßigkeit ihrer Gesetze. Zweimal verweigerte Bundespräsident Horst Köhler bereits seine Unterschrift. Damit die Gesundheitsreform nicht der dritte Fall wird, sind erneut Änderungen geplant.
Die Bundesregierung rückt offenbar von ihren Plänen ab, gesetzliche Krankenkassen mit der Einführung des Gesundheitsfonds ab 2009 für insolvenzfähig zu erklären. Erst nach einer langen Übergangsfrist sollen nun für sie die gleichen Bedingungen wie für Privatunternehmen gelten. "Wir denken an die Einführung einer Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren",...
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