Mit dem sogenannten "GKV-Sparpaket" von Ex-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde zum 30.07.2026 auch die individuelle und schriftliche Hinweispflicht der Krankenkassen bei Beitragssatzanhebungen abgeschafft (vgl. "Links zum Thema"). Millionen gedruckter Briefe und die dazugehörigen Portokosten sollten entfallen. Krankenkassen schätzten das Einsparpotenzial auf bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr. Die vollständige Abschaffung ging jedoch über den ursprünglichen Gesetzentwurf Warkens zum Sparpaket (GKV-Beitragsstabisilisierungsgesetz, kurz: BStabG) hinaus. Dieser sah lediglich eine Ergänzung der bestehenden Hinweispflicht um die Möglichkeit der Information über digitale Kanäle vor. Erst in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss des Bundestages vom 08.07.2026 wurde die Hinweispflicht dann ersatzlos gestrichen.

Nun die Kehrtwende. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (RP) erklärte Linnemann am Freitag (18.09.2026), dass er die gesetzlichen Krankenkassen künftig wieder dazu verpflichten möchte, ihre Mitglieder über geplante Beitragserhöhungen zu informieren. "Beitragssätze sind entscheidende Informationen für die Versicherten", so Linnemann. "Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich", erklärte der Minister. Umgesetzt werden solle die Wiedereinführung mit weiteren Änderungen zum GKV-BStabG, hieß es laut RP aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Verbraucherschützer hatten Wegfall scharf kritisiert

Linnemann reagiert mit seiner Initiative auch auf die Kritik von Verbraucherschützern. "Es ist ein Unding, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr über steigende Zusatzbeiträge informieren müssen", so Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV). Das Sonderkündigungsrecht, so Pop, werde damit faktisch ausgehöhlt. "Im schlimmsten Fall bemerken Versicherte die Beitragserhöhung erst, wenn ihr Nettogehalt geringer ausfällt. Doch dann greift ihr Sonderkündigungsrecht möglicherweise bereits nicht mehr", kritisierte die VZBV-Chefin noch am 11.09.2026.

Erhöht eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht, die allgemeine Bindungsfrist von 12 Monaten gilt in diesen Fällen nicht. Versicherte müssen die Kündigung bis Ende des Monats erklären, in dem der höhere Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird (vgl. "Links zum Thema"). Die ursprünglich im Referentenentwurf des BMG für das GKV-BStabG vorgesehene Regelung sollte nach Ansicht des VZBV wieder aufgegriffen werden.