Drohende Zahlungsunfähigkeit
Leistungen der Pflegeversicherung ab Oktober nicht mehr aus Einnahmen finanzierbar
31.08.2026·Laut GKV-Spitzenverband herrscht in der Pflegeversicherung die "Alarmstufe Rot". Bereits im Oktober reichten die Einnahmen nicht mehr aus, um die Leistungen voll zu finanzieren. Bis zum Jahresende fehle hierzu rund eine halbe Milliarde Euro. Für 2027 seien weitere 10 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert. Gleichzeitig blieben Bund und Länder der Pflegeversicherung seit Jahren hohe Milliardenbeträge schuldig.
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: "Die Pflege ist akut in Not. Es herrscht Alarmstufe Rot. Die Ausgaben steigen fast dreimal stärker als die Einnahmen, die Dramatik ist offensichtlich. In diesem Jahr wird die Pflegeversicherung ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro machen. Selbst mit dem bereits laufenden Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und mit dem letzten Geld aus dem Pflege-Ausgleichsfonds kann das Defizit nicht vollständig ausgeglichen werden. Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Es fehlen bis zum Jahresende schätzungsweise 500 Millionen Euro."
Blatt weiter: "Für 2027 erwarten wir für die Pflegeversicherung einen zusätzlichen Finanzbedarf von 10 Milliarden Euro, der bisher nicht gegenfinanziert ist. Denn zusätzlich zum erwarteten Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro müssen die Pflegekassen unbedingt ihre Betriebsmittel auffüllen, damit die Zahlungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt gesichert ist. So lange die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, werden die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung größer und nicht kleiner."
Der Verbandschef appelliert deshalb an die Politik: "Es muss jetzt gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld alle! Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen jetzt sehr kurzfristig stabilisiert werden und mittel- bis langfristig brauchen wir eine strukturelle Reform."
Im Fokus des GKV-Spitzenverbandes für notwendige Ad-hoc-Maßnahmen steht dabei ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Bund und Länder der Pflegeversicherung und den Pflegeheimen seit Jahren schuldig bleiben. Würde der Staat seiner Finanzverantwortung nachkommen, seien Leistungskürzungen, wie in den vorliegenden Reformkonzepten vorgesehen, nicht notwendig.
Der Verband schlägt deshalb vor:
Unterm Strich würden die Maßnahmen "Begleichung der Corona-Schulden" und "Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige" im nächsten Jahr mehr als 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen und 2027 für stabile Beiträge sorgen, ohne dass Leistungen gestrichen werden müssten.
Notwendigkeit: Pflegereform gerecht gestalten
Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Dazu Oliver Blatt: "Ohne Frage, die Politik muss ein dickes Brett bohren, um aus den vorliegenden Maßnahmen eine schlüssige Pflegereform zu formen. Damit sind im Einzelfall schwierige Entscheidungen und womöglich auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Wichtig ist, dass dafür alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Und vielleicht liegt in einem pragmatischen und breit angelegten Maßnahmenbündel ein Ansatz für eine tragfähige Lösung für die Probleme in der Pflege. Man wird keine Begeisterungsstürme auslösen, aber eine faire und gerechte Lastenverteilung kann zumindest breite Akzeptanz für eine Pflegereform schaffen. Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um hierüber zu entscheiden."
Bereits am 04.06.2026 hat die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) die Eckpunkte der geplanten Pflegereform vorgestellt. Wie schon zuvor in der Krankenversicherung mit dem GKV-Sparpaket (BStabG) sollten erneut die Versicherten und Arbeitgeber über Leistungskürzungen und höhere Beiträge die Hauptlasten der Reform tragen. Der Staat dagegen hat sich von ausstehenden Rückzahlungen und laufenden Zuschüssen im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge freigestellt (vgl. "Links zum Thema"). Die Kritik von Krankenkassen-, Sozial- und Verbraucherverbänden war einhellig und deutlich, die Reform wurde zunächst verschoben.
- Eckpunkte zur Pflegereform / Warkens einfache Formel: höhere Beiträge, weniger Leistungen, Staat setzt Zahlungen aus
- GKV-Spitzenverband; Die Pflege lebt auf Pump
- AOK-Bundesverband: Schiefer Mix aus Strukturverbesserung, Leistungskürzung und Zusatzbelastung
- Finanzentwicklung SPV / Ersatzkassenverband: "Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in der Pflege - der Staat muss seinen Anteil bezahlen"
- Verbraucherzentralen: Leistungskürzungen sind keine Reformen
- Sozialverband VdK zur Pflegereform: "Warken fehlt der Mut - und das Geld"
- AOK-BV: Auf dem Spiel steht die Soziale Pflegeversicherung als wichtiger gesellschaftspolitischer Stabilitätsfaktor
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