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Bundestagswahl 2025 - Teil 1/2

Gesundheitspolitik der Parteien im Vergleich: Union, SPD, B90/Die Grünen und FDP

12.02.2025·Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird 2025 voraussichtlich deutlich über 300 Milliarden Euro umsetzen. Sie ist elementarer Teil der Gesundheitsversorgung und der Daseinsvorsorge in Deutschland. Alle Wahlprogramme nehmen hierzu Stellung. Die Konzepte unterscheiden sich jedoch erheblich - auch in der Finanzierung und der damit zu erwartenden Beitragslast. Als Bestandteil der Lohnnebenkosten hat diese eine unmittelbare wirtschaftliche Relevanz für die kommende Legislaturperiode.

Die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und BSW unterscheiden sich deutlich in der Gewichtung, im Detailgrad sowie in der Ausführung und Begründung einzelner Positionen zur Gesundheitspolitik. Dennoch ergibt sich aus der Summe der Einzelpositionen je Partei ein abgrenzbares Gesamtbild zur Meinungsbildung:

UNION aus CDU/CSU

Download des Wahlprogramms "Politikwechsel für Deutschland"
PDF, 1.8 MB

Themen Gesundheit & Pflege ab Seite 67

Demografie, Fachkräftemangel und steigende Kosten erfordern laut CDU/CSU strukturelle Anpassungen. Dabei sollen die Grundpfeiler des Gesundheitssystems mit seiner Selbstverwaltung, Dualität von GKV und PKV und einem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und solidarischen Beitragsfinanzierung beibehalten werden. Zum Thema Pflege setzt die Union auf einen gesellschaftlichen Dialog. Sie dürfe nicht zu einem Armutsrisiko werden. Die Sterbehilfe lehnt die Union ab.

Aus dem Programm der Union:

Schwerpunkt GKV

Korrektur der begonnenen Krankenhausreform: Stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum unter Planungshoheit der Länder

Konzentration von spezialisierten Leistungen zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung

Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe mit mehr Verantwortung für die Versorgung

Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes - eng verzahnt mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen

GKV-Finanzierung: Außer "mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern" und Stärkung des Kassenwettbewerbs keine Aussagen

Stärkere Steuerungsfunktion der Haus- und Kinderarztpraxen

Allgemeiner Bürokratieabbau, bestmögliche Versorgung von Familien - auch auf dem Land

Bedarfsgerechte Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen

Stärkung der geschlechtsspezifischen Medizin

Ausbau der Prävention in allen Lebensbereichen

Vereinfachung der Anträge und Verzahnung der medizinischen und beruflichen Rehabilitation

Apothekenreform soll Präsenzapotheken stärken

Ausbau der Pharma- und Gesundheitswirtschaft zur echten Leitökonomie - Standort Deutschland z. B. durch schnellere Zulassungsverfahren stärken

Arzneimittelengpässe vermeiden: Lieferketten sichern, Verbesserung und Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen, Kinderarzneimittel und Krebstherapien

Digitalisierung: Potenziale von ePA, DiGAs und KI-Einsatz ausschöpfen

Schwerpunkt Pflege

Finanzierung: Beibehalt des Mixes aus gesetzlichen Beiträgen, Steuermitteln und privater Vorsorge. Zur Gewichtung macht die Union keine Angaben. Nicht näher definierte Anpassung der Finanzierung an die demografische Entwicklung.

Stärkere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige, Einführung eines Pflegebudgets (flexibler Einsatz für pflegerische Leistungen).

Maßnahmen zur Vermeidung stationärer Pflege (Netzwerke im direkten Umfeld, Digitalisierung)

Mehr Prävention und Reha zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit

Personalnotstand entgegenwirken: Attraktive Arbeitsbedingungen (planbare Einsatzzeiten und Springerpools), Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland.

Unterstützung multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen.

Stärkung der Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung

Vereinfachung von Dokumentationsprozessen

Abbau von Sektorengrenzen durch neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen

Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht, ggf. Zusammenlegung

Bürokratieabbau durch Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Ablehnung der aktiven Sterbehilfe; Beschluss eines Suizidpräventionsgesetzes zum wirksamen Lebensschutz

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Download des Wahlprogramms "Mehr für Dich. besser für Deutschland."
PDF, 792 KB

Themen Gesundheit & Pflege ab Seite 28

Kernstück der sozialdemokratischen Gesundheitpolitik ist die Einführung einer Bürgerversicherung. Im Vordergrund steht damit für die SPD ein einheitliches und verpflichtendes Versicherungssystem für alle Versicherten. Beamte wie Politiker sollen jedoch von der Verpflichtung ausgenommen sein. Sie sollen ein Wahlrecht mit pauschaler Beihilfe erhalten. Wann und inwieweit die Eingliederung von privat Vollversicherten erfolgen soll, wird im Programm nicht ausgeführt. Für die Pflege stellt die SPD eine Begrenzung der Eigenanteile in Aussicht. Hierzu sollen mehr Steuermittel eingesetzt werden. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung soll beendet werden.

Aus dem Programm der SPD:

Schwerpunkt GKV

Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle Versicherten, auch unter Einbezug der PKV

Beseitigung von Unterschieden bei Wartezeiten und Behanldungsmöglichkeiten zwischen GKV und PKV

Ablehnung von Leistungsverschlechterungen / keine Leistungskürzungen

Einbezug der PKV in den Risikostrukturausgleich (RSA)

Beibehalt des beitragsfinanzierten Umlagesystems, Beiträge sollen sich aber stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder orientieren

Einheitliches Vergütungssystem, das auch Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert

Versicherungsfremde Aufgaben sollen ausreichend aus Steuermitteln finanziert werden (Anm. d. Redaktion: Insbesondere unter SPD-Minister Lauterbach haben die versicherungsfremden Leistungen besonders stark zugenommen, ohne dass diese aus Steuermitteln gegenfinanziert wurden; vgl. "Links zum Thema").

Festhalten an der Krankenhausreform sowie an der Entbudgetierung bei Hausärzten

Erleichterung der Gründung von kommunalen MVZ, Sicherung der Versorgung in strukturschwachen Regionen

Stärkung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes

Verbesserung des Einsatzes von Telemedizin und Telepharmazie

Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt Gewinnorientierung

Verringerung von Wartezeiten durch Termingarantie der Krankenkassen und KVn: Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.

Ausbau der ePA zum persönlichen Berater zur Förderung der individuellen Gesundheit

Stärkung der Prävention, insbesondere auch zur Vermeidung psychischer Erkrankungen

Ausbau der Plätze für eine Psychotherapie - für junge Menschen besonders niedrigschwellig

Schaffung von mehr Gesundheitskiosken

Abbau von geschlechterspezifischen Unterschieden bei Forschung, Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation

Verstärkung der Bemühungen zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln

Ausbau des Pharmaproduktion in Deutschland und Europa

Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Schwerpunkt Pflege

Schaffung eines gemeinsamen, solidarisch finanzierten Pflegesystems (Pflegebürgerversicherung)

Einbezug der privaten Pflegeversicherung in den RSA zwischen allen Pflegekassen

Pflegekosten-Deckel: Eigenanteil bei stationärer Langzeitpflege soll auf 1.000 Euro/Monat begrenzt werden

Begrenzung der Eigenanteile bei häuslicher Pflege

Investitionsaufwendungen der Heime sollen nicht mehr vollständig auf Bewohner umlegbar sein

Einführung einer Familienpflegezeit mit Familienpflegegeld für mehr Zeitsouveränität pflegender Angehöriger

Bevorzugung pflegender Angehöriger bei der Vergabe von sozialem Wohnraum

Stärkere Nutzung digitaler Produkte und Beratungsangebote für Prävention, Monitoring und Versorgungsvernetzung

Ausbau der Befugnisse von Pflegefachpersonen zur Durchlässigkeit und Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe

Weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften

Bündnis 90/Die Grünen

Download des Wahlprogramms "ZUSAMMEN WACHSEN"
PDF, 1.3 MB

Themen Gesundheit & Pflege ab Seite 87

Die Grünen wollen die GKV umbauen zu einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung. Hierbei wollen sie zur Finanzierung weitere Einkommensarten einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Auch in der Pflege setzen die Grünen auf die Bürgerversicherung unter Einbezug der privaten Assekuranz. Zudem soll der Berufsstand Pflege gestärkt und die rechtssichere Möglichkeit zur Beschäftigung von 24/7-Pflegekräften aus dem Ausland geschaffen werden.

Aus dem Programm der Grünen:

Schwerpunkt GKV

Einführung einer Bürgerversicherung unter Einbezug der PKV in den RSA, verpflichtend für alle Versicherten außer Beamte (erhalten ein Wahlrecht mit pauschalem Beihilfgeangebot)

Reform der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und Verbeitragung von Einnahmen aus Kapitalvermögen

Versicherte und Arbeitgeber sollen von versicherungsfremden Leistungen entlasten werden. Hierzu sollen z. B. die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Bürgergeldempfänger "angemessener" aus Steuergeldern finanziert werden.

Stärkung der hausärztlich-zentrierten Primärversorgung (niedrigschwelliger Zugang, Lotsenfunktion, Telemedizin, Digitalisierung)

Abbau privater Gesundheitsanbieter mit Spekulations- bzw. Renditeerwartungen und Etablierung von Anbietern mit Gemeinwohlorientierung

Vereinfachter Zugang von Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus zur Versorgung

Stärkere Beteiligung von Produzenten gesundheitsschädlicher Produkte wie Tabak und Alkohol an den Folgekosten inklusive Regulierung der Werbung für solche Produkte

Schaffung eines Bundesinstituts für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Bedarfsgerechter Ausbau von (Psycho-)Therapieplätzen und psychiatrisch-psychosoziale Krisendiensten

Bessere Vorbereitung des Gesundheitswesens auf Epidemien, Pandemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen durch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz

Förderung von kommunalen MVZ und Primärversorgungszentren, in denen soziale Beratung integriert wird.

Schaffung von Gesundheitskiosken und Verbünde von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Versorgungszentren in Gesundheitsregionen.

Entlastung der Gesundheitsfachberufe und Vertragsärzten von "unnötiger" Bürokratie und "überflüssigen" Regressverfahren

Stärkung der Rechte von Patienten nach Behandlungsfehlern

Reform der Notfallversorgung einschließlich des Rettungsdienstes

Lieferketten: Arzneimittelwirkstoffe sollen stärker in Deutschland oder Europa produziert werden

Ausbau der hebammengeleiteten Kreißsäle, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Hebammen

Digitalisierung: Zeitnaher Ausbau der ePA-Funktionen (Speichern weiterer Inhalte)

Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende

Schwerpunkt Pflege

Einführung einer Pflegebürgerversicherung unter Einbezug der privaten Pflegeversicherung

Programme für Gemeindegesundheitspfleger und "Medizin auf Rädern" (insbesondere in Ostdeutschland)

Stärkung der Tages- und Kurzzeitpflege zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Schaffung eines Pflegebudgets zur flexibleren Inanspruchnahme von Pflege, therapeutischen Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege mit "Rückkehroffensive" für Pflegekräfte, die das System verlassen haben

Stärkung der Repräsentanz der professionellen Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)

Bessere Berücksichtigung besonderen Bedarfe bei der Pflege, etwa von LSBTIQ

Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für die sogenannte 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich von Frauen aus dem östlichen Europa ("Live-Ins")

Freie Demokratische Partei (FDP)

Download des Wahlprogramms "Alles lässt sich ändern"
PDF, 854 KB

Themen Gesundheit & Pflege ab Seite 31

Die Freien Demokraten stehen für den Beibehalt des dualen Gesundheitssystems aus privater (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV). Die FDP möchte den Wechsel zwischen beiden Systemen aber erleichtern. In der Pflege möchte die FDP ein Drei-Säulen-Modell umsetzen. Dieses besteht aus der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung, der privaten Vorsorge und einer betrieblichen Vorsorge.

Aus dem Programm der FDP:

Schwerpunkt GKV

Beibehalt des dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung

Stärkung der Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten

Finanzierung: Ausgaben dürfen künftig nicht stärker wachsen als Einnahmen

Alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre werden einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterzogen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, werden gestrichen.

Primärarztsystem: Haus- und Kinderärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patienten sein.

Schaffung einer ungekürzten, leistungsgerechten Vergütung aller Gesundheitsberufe

Krankenhausversorgung soll durch Spezialisierung verbessert werden

Vernetzung von Krankenhäusern, Ärzten und Rettungsdiensten mit einer Notfallreform

Abbau von Barrieren bei der sektorenübergreifenden Versorgung

Therapiefreiheit der Behandlung durch freie Berufe ohne Honorarhürden

Frühzeitiger Zugang voon Patienten zu nutzbringenden und innovativen Arzneimittel durch Stärkung des Produktions- und Forschungsstandortes Deutschland

Möglichkeit für Krankenkassen zum Angebot eines reduzierten Zusatzbeitrags für Versicherte, die aktiv Vorsorge betreiben

Verkürzung der Wartezeit auf einen (Psycho-)Therapieplatz (unter vier Wochen)

Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Schaffung von Handlungsempfehlungen

Organspende: Verbleib bei selbstbestimmter Entscheidung, Möglichkeit zur Lebendorganspende

Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben

Schwerpunkt Pflege

Entbürokratisierung bei Pflegeanbietern (doppelte Prüfungen, unnötige Nachweis- und Dokumentationspflichten, überbordende Vorgaben)

Steigerung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige

Gewinnung von mehr Pflegekräften im In- und Ausland bei drastischer Vereinfachung der Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte

Entlastung des Pflegepersonals durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik

Stabilisierung der Beitragssätze durch eine kapitalgedeckte Komponente

Anreize für private Pflegevorsorge schaffen

Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente

Studie zur Bürgerversicherung

Das Konzept einer Bürgerversicherung wird insbesondere von den Parteien des linken politischen Spektrums (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW) mit jeweils unterschiedlichen Variationen verfolgt. Zentrale Elemente sind insbesondere die Beseitigung der Dualität aus GKV und PKV sowie die Ausdehung der Beitragserhebung auf weitere Einkommen und Personengruppen.

Bereits 2013 hat sich das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) intensiv mit den volkswirtschaftlichen Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung befasst und eine Studie herausgegeben. Diese trifft im Kern auch auf die aktuellen Konzepte zu.

Essenz der RWI-Studie als Kurzbericht auf krankenkassen-direkt.de
Info zur Studie auf der Website des RWI
Download der Studie (PDF, 1 MB) bei econstor.eu

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