Mit dem Gesetz wird die Finanzierung der stationären Versorgung grundlegend verändert. Durch die Einführung einer Vorhaltevergütung soll die Vorhaltung von bedarfsnotwendigen Krankenhäusern künftig weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung zu einem relevanten Anteil gesichert werden. Die Vorhaltevergütung sollen Krankenhäuser für die Leistungsgruppen erhalten, die ihnen durch die Planungsbehörden der Länder zugewiesen wurden. Dies setzt voraus, dass die Krankenhäuser die bundeseinheitlichen Qualitätskriterien erfüllen. Weil dies mit einem Verlust an Planungshoheit der Länder verbunden ist, haben diese bereits ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt.

Kritik: Finanzierung in großen Teilen verfassungswidrig

Um die strukturellen Veränderungen der Krankenhäuser zu finanzieren, sieht die Reform einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Trotz massiver Kritik und Bedenken von Verfassungsexperten, Bundesrechnungshof, Bundesrat und Krankenkassen sehe der aktuelle Gesetzentwurf weiterhin vor, dass die Finanzierung des Fonds zur Hälfte mit Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen soll, kritisiert der Dachverband der Betriebskrankenkassen. Ein unabhängiges Rechtsgutachten bestätige bereits, dass die vorgesehene Mittelverwendung nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Es sei schlicht nicht hinnehmbar, dass angesichts der prekären Finanzlage der GKV (vgl. Box "Stellungnahmen") im großen Umfang auf Beitragsmittel zurückgegriffen werden soll, um die Finanzierungsverpflichtungen der Länder zu erfüllen".

Absolutes Unverständnis für die Finanzierung des Krankenhausumbaus herrscht auch bei der Techniker Krankenkasse TK: "Investitionen - und dazu gehören sowohl Neu- als auch Umbauten im Rahmen der Reform - sind glasklar eine Länderaufgabe. Es ist ein deutlicher Verstoß gegen die Grundsätze der Krankenhausfinanzierung, dass die Koalition in die Kassen der GKV-Beitragszahlenden greift und daraus 25 Milliarden Euro für den Klinikumbau ausgibt, für den die Beitragszahler gar nicht zuständig sind. Zudem ist es unfair, ungerecht und absolut unsozial, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Umstrukturierung der Krankenhäuser für die PKV mitbezahlen sollen. Die Vorstellung, dass die PKV sich freiwillig mit Milliardenbeträgen an dem Umbau der Kliniken beteiligt, ist reines Wunschdenken", so Vorstandschef Dr. Jens Baas. Auch der GKV-Spitzenverband hält den Transformationsfonds in großen Teilen für verfassungswidrig (vgl. Box "Stellungnahmen").

Vor dem Hintergrund, dass die Politik die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zunehmend auf die Beitragszahlenden der GKV abwälzt, fordert Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a. D., eine rechtliche Stärkung der Krankenkassen. Sie müssten Krankenkassen die Befugnis erhalten, vor dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen prüfen zu lassen, wenn die Möglichkeit einer Zweckentfremdung von Beitragsmitteln im Raum stehe. Mehr hierzu unter "Links zum Thema" ("IKKn fordern rechtliche Stärkung der Krankenkassen").

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt weiter Kritik an der Ausgestaltung der Krankenhausreform und am Gesetzgebungsverfahren. Neben der Finanzierung, die das Ziel der wirtschaftlichen Stabilisierung der Kliniken verfehle, gefährde der Gesetzgebungsprozess ohne eine Folgenabschätzung massiv die Patientenversorgung (vgl. Box "Stellungnahmen").

Inhalte der Krankenhausreform

Was ändert sich für Patientinnen und Patienten?




Was ändert sich für die Krankenhäuser?














Inkrafttreten soll die Reform zum 01.01.2025. Bis Ende 2026 können die Länder ihren Kliniken Leistungsgruppen zuweisen. 2027-28 wird das Finanzsystem langsam schrittweise umgestellt. 2029 soll der Prozess abgeschlossen sein.