Pflegefachassistentinnen, Pflegefachassistenten und Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine 18-monatige bundeseinheitliche und angemessen vergütete Ausbildung durchlaufen. Die bisher 27 verschiedenen, landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen werden durch das PfAssEinfG abgelöst, was auch die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte vereinfachen soll.

Vorgesehen ist, dass der Gesetzentwurf zum 01.01.2026 in Kraft tritt und zum Start der neuen Ausbildung am 01.01.2027 greift.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs


Ausbildung und Aufgabenverteilung

Die Absolventen sollen künftig in ganz Deutschland und in allen Versorgungsbereichen der Pflege arbeiten können. So entstehe ein vielfältiges, attraktives und durchlässiges Bildungssystem in der Pflege - von der Assistenzausbildung über die berufliche Fachkraftausbildung bis zur hochschulischen Qualifikation auf Bachelor - und perspektivisch auch auf Master-Niveau. Zudem könnten durch die Einführung eines einheitlichen Kompetenzprofils für die Pflegefachassistenz Aufgaben zwischen Pflegefach- und Pflegefachassistenzpersonen künftig besser verteilt werden. Pflegefachassistenzpersonen sollen vermehrt Aufgaben durchführen können, die heute noch teilweise von Pflegefachpersonen durchgeführt werden. Hierdurch würden Pflegefachpersonen deutlich entlastet.

Kritik: Finanzierung ordnungspolitisch falsch

Mit dem Gesetzentwurf wird auch die Finanzierung der Ausbildung auf eine einheitliche Grundlage gestellt. Sie ist geplant nach dem Modell des Pflegeberufegesetzes. Für die ausbildenden Einrichtungen wie auch die Pflegeschulen werde eine sektorenübergreifende Finanzierungsgrundlage geschaffen und für die Auszubildenden eine hochwertige Ausbildung mit angemessener Ausbildungsvergütung ermöglicht. Die Krankenkassen sehen hierzu ausschließlich die Länder in der Pflicht. Vorgesehen ist jedoch, dass fast 240 Millionen Euro pro Ausbildungsjahr von den gesetzlichen Krankenkassen und 17,7 Millionen aus der Soziale Pflegeversicherung kommen sollen. Der AOK-Bundesverband lehnt dies schon aus ordnungspolitischen Gründen ab. Zudem sei "nicht einzusehen, warum die pflegebedürftigen Menschen, die ohnehin unter den viel zu hohen Eigenanteilen leiden, für eine eindeutig gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiter belastet werden sollen", so Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann.

Ähnlich äußert sich auch der GKV-Spitzenbverband: "Die Kosten für originär staatliche Aufgaben auf die Solidargemeinschaft zu verlagern, darf nicht fortgeschrieben werden. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen Bund und Länder die Finanzierung übernehmen. Es bedarf auch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation einer grundlegenden Korrektur der Finanzierungssystematik", kritisiert die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis.