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Trotz massiver Kritik
Bundeskabinett beschließt Entwurf zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG)
28.08.2024·Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 28.08.2024 den Entwurf zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh zu erkennen und zu bekämpfen. Krankenkassen und ihre Verbände sowie Vertreter des Breitensports kritisieren das Gesetz massiv. Es schade der Prävention und entziehe dieser zudem die finanzielle Grundlage.
Wesentliche Inhalte des GHG:
Krankenkassen üben massive Kritik am GHG
Um die Prävention zu stärken und qualitätsgesichert auszubauen, werden diese sowie die Zentrale Prüfstelle Prävention seit über zehn Jahren ausgebaut. Laut Kassenverbände gebe es ein breites, qualitätsgesichertes Kursangebot: Aktuell stünden 110.000 durch die Prüfstelle qualitätsgeprüfte Kurse zur Auswahl, 3.000 davon als Online-Kurse. 2023 registrierten die Krankenkassen fast 1,5 Millionen Kursteilnahmen. Das "Gesundes-Herz-Gesetz" drohe nun dieser wichtigen und erfolgreichen Arbeit die finanzielle Grundlage zu entziehen und anerkannte gesundheitsfördernde Strukturen in ihrer Existenz zu gefährden.
So ist geplant, Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die heute sinnvoll in die Prävention fließen, für Arzneimittel und Check-ups umzuwidmen. Statt evidenzbasierte Präventionskurse sollen damit unter anderem Statine, also cholesterinsenkende Medikamente, für Kinder verschrieben und finanziert werden, ohne dass ihr wissenschaftlicher Nutzen klar nachgewiesen ist. Aus Sicht der Krankenkassenverbände, die gemeinsam auch die Zentrale Prüfstelle Prävention betreiben, wird damit der von der Politik unterstützte Grundsatz "Mehr Prävention statt immer mehr Kuration" ins Gegenteil verkehrt.
In einer gemeinsamen Erklärung mit den Krankenkassen kritisiert gleichlautend auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) das GHG (vgl. "Links zum Thema"). Er bietet unter dem Siegel "SPORT PRO GESUNDHEIT" Kurse zur Bewegungsförderung an. Seit 2014 kooperieren der DOSB und die Zentrale Prüfstelle Prävention eng und pflegen beispielsweise eine gemeinsame technische Schnittstelle, über die der DOSB seine Kurse bei der Prüfstelle unbürokratisch zertifizieren lässt. Der DOSB vertritt die Interessen des in Verbänden und Vereinen organisierten Sports, der mit knapp 28 Millionen Mitgliedschaften in rund 86.000 Sportvereinen größten zivilgesellschaftlichen Organisation in Deutschland.
Als "komplett auf dem Holzweg" bezeichnet der AOK-Bundesverband die Regierung mit dem Beschluss des GHG: "Statt neue Untersuchungen zur Früherkennung mit mangelhafter Evidenzbasis und fragwürdigem Nutzen zu schaffen, wertvolle Präventionsangebote zu zerstören und die Disease-Management-Programme als wirksamen Baustein zur Sekundärprävention zu gefährden, sollte die Ampel dieses Gesetz besser komplett einstampfen. Denn die im GHG vorgesehenen Maßnahmen verbessern nicht die Herzgesundheit, sondern verschärfen nur die ohnehin prekäre Finanzlage der GKV.
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