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Große Krankenhausreform (KHVVG)

Höhere Zusatzbeiträge der Kassen sollen ausbleibende Steuergelder ersetzen

20.03.2024·Der Umbau der Krankenhausversorgung in Deutschland soll nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) alleine von den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden. Dies geht aus dem Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hervor. Selbst über Jahre nicht eingehaltene Zahlungsverpflichtungen der Länder sollen nun statt aus Steuergeldern indirekt aus Beitragsgeldern nachfinanziert werden. Die Folge wären steigende Zusatzbeiträge der Krankenkassen auf breiter Front.

Die Empörung ist kassenartenübergreifend groß. Die von den Krankenkassen grundsätzlich begrüßte Krankenhausreform Lauterbachs schlage durch den nun vorgelegten Gesetzentwurf eine deutlich falsche Richtung ein. Es drohe die Entkoppelung der Finanzierungsreform von der Strukturreform, so der AOK-Bundesverband. Während die Krankenkassen zu kurzfristigen...

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