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Montag, 10.05.2021

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Zeitungsbericht

Bundeszuschuss zur GKV soll 2022 auf 27 Milliarden Euro steigen

04.05.2021·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das kommende Jahr um 12,5 auf 27 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Regierungsfraktionen von Union und SPD.

Mit dem höheren Steuerzuschuss sollen dem Bericht nach die Einhaltung der Sozialgarantie erreicht und steigende Zusatzbeitragssätze der Kassen ab 2022 verhindert werden. Zu Beginn der Pandemie hatte die Bundesregierung mit der "Sozialgarantie" versprochen, dass die Sozialversicherungsbeiträge trotz Pandemiekosten in ihrer Gesamtheit nicht über 40 Prozent steigen werden.

Bundeszuschuss ist Erstattungsleistung

Der steuerfinanzierte Bundeszuschuss ist nicht neu. Seine Aufgabe ist es, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV zumindest teilweise auszugleichen (vgl. "Links zum Thema"). Im Vordergrund stehen hierbei die sogenannten "versicherungsfremden Leistungen" (z. B. die beitragsfreie Familienversicherung) mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr sowie die Auswirkungen der demografischen Entwicklung in Deutschland. Tatsächlich liegt der Bundeszuschuss weit unter diesem Betrag. Seit 2017 beträgt er rund 14,5 Milliarden Euro. Während der Pandemie wurde er für 2020 um 3,5 Milliarden Euro und für 2021 um fünf Milliarden Euro aufgestockt.

Milliardenschwere Unterdeckung der GKV

Bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben befindet sich die GKV schon seit 2020 deutlich in der Unterdeckung. Vergangenes Jahr betrug diese rund 16 Milliarden, 2021 voraussichtlich etwa 17 Milliarden Euro. Laut Krankenkassen ist hierfür nicht alleine die Pandemie verantwortlich, sondern auch mehrere kostenintensive Reformgesetze der Bundesregierung in den letzten Jahren.

 

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