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Freitag, 24.02.2017

Themen der GKV

Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Der "Spitzenverband Bund der Krankenkassen" (GKV-Spitzenverband) ist der einheitliche Dachverband für die Belange der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Bundesebene. Er unterstützt seine Mitglieder (die Krankenkassen) sowie deren Landesverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Wahrnehmung ihrer Interessen. Zu den Kernaufgaben des GKV-Spitzenverbandes gehört die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen intensiven Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Versorgung.

Seine Wirkungsmöglichkeiten sind dabei vielfältig. So berät er die Parlamente und Ministerien im Rahmen aktueller Gesetzgebungsverfahren und ist stimmberechtigtes Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Mit den Vertragspartnern auf Bundesebene schließt er Verträge und Vereinbarungen. Zusätzlich verhandelt er Richtlinien für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Von ihm geschlossene Verträge und sonstigen Entscheidungen, z. B. bei Fach- und Rechtsfragen zum Beitrags- und Meldeverfahren, gelten für alle Krankenkassen, deren Landesverbände und damit praktisch für alle gesetzlich Versicherten.

Organisation und Aufgaben

Der GKV-Spitzenverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. An seiner Spitze steht ein hauptamtlicher Vorstand, dem drei Mitglieder angehören. Dieser vertritt den GKV-Spitzenverband gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt, der aus insgesamt 52 Versicherten- und Arbeitgebervertretern der AOK, der Ersatzkassen, der BKK, der IKK, der Knappschaft und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau besteht. Die Sitzverteilung orientiert sich an den Marktanteilen (Anzahl der Versicherten) der Kassenarten.

Die Tätigkeit des GKV-Spitzenverbandes beschränkt sich auf wettbewerbsneutrale Aufgaben in der GKV und Pflegeversicherung. Beispiele dafür sind:

Rahmenverträge und Vergütungsvereinbarungen für die stationäre, ambulante und zahnärztliche Versorgung
Vertretung der GKV-Interessen in der gemeinsamen Selbstverwaltung mit den Leistungserbringern auf Bundesebene (z.B. Gemeinsamer Bundesausschuss) und gegenüber der Bundesregierung
Vertretung der GKV-Interessen auf EU-Ebene z. B. im Rahmen von Stellungnahmen zur Medizinprodukte- oder Mehrwertsteuergesetzgebung, Datenschutz, Patientenmobilität, Qualität der Gesundheitsversorgung
Entscheidung über grundsätzliche Fach- und Rechtsfragen zum Beitrags- und Meldeverfahren in der Sozialversicherung
Festsetzung von Festbeträgen für Arznei- und Hilfsmittel sowie der Höchstbeträge für Arzneimittel
Vorgaben für Vergütungsverhandlungen und Arzneimittelvereinbarungen auf Landesebene
Ausgestaltung der Telematik im Gesundheitswesen
Definition von Grundsätzen zur Prävention, Selbsthilfe und Rehabilitation

Ablösung der Spitzenverbände nach Kassenarten

Die Gründung des GKV-Spitzenverbandes geht auf die Gesundheitsreform 2007 zurück. Konstituiert hat sich der GKV-Spitzenverband am 21.05.2007. Rund 500 Versicherten- und Arbeitgebervertreter aller damals noch 241 aktiven Kassen wählten ihre Vertreter in den Verwaltungsrat des neuen Dachverbandes. Zum 01.07.2008 hat der GKV-Spitzenverband dann die bis dahin bestehenden sieben kassenartenbezogenen Bundesverbände abgelöst, welche zum 01.01.2009 kraft Gesetz in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) umgewandelt wurden. Aufgrund der Konzentration der nicht wettbewerblichen Aufgaben beim neuen GKV-Spitzenverband sah der Gesetzgeber für sie keine Aufgaben mehr, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gerechtfertigt hätte. Insbesondere die Orts, Betriebs- und Ersatzkassen führen ihre Spitzenorganisationen mit neuem Aufgabenzuschnitt bis dato in Berlin fort.

 

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