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Donnerstag, 23.03.2017

Themen der GKV

Freiwillige Mitgliedschaft

Freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann grundsätzlich nur derjenige werden, der nicht pflicht- bzw. familienversichert ist. Die freiwillige Versicherung kann damit insbesondere von folgenden Personen in Anspruch genommen werden:

Arbeitnehmer, die regelmäßig über der Versicherungspflichtgrenze (vgl. Thema "Rechenwerte in der Sozialversicherung") verdienen. Ihre freiwillige Versicherung beginnt zum 01.01. des Folgejahres, wenn das Einkommen auch die dann gültige Versicherungspflichtgrenze übersteigt.
Arbeitnehmer, die eine neue Beschäftigung beginnen und sofort regelmäßig über der Versicherungspflichtgrenze verdienen
Selbstständige
Studierende ab dem 15. Fachsemester oder dem 30. Geburtstag
Rentner, die nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind
Beamte und Pensionäre
Selbst versicherte Kinder und Menschen, die nicht erwerbstätig oder während eines Übergangszeitraums zwischen zwei Beschäftigungen sind

Die Beitrittserklärung muss der Krankenkasse spätestens drei Monate nach dem Ende der letzten Mitgliedschaft vorliegen. Endet eine bestehende Pflicht- bzw. Familienversicherung, schließt sich die freiwillige Versicherung jedoch automatisch an, wenn das Mitglied nicht selbst seinen Austritt erklärt. Hierfür gilt eine Frist von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit. Weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit des Austritts ist der Nachweis eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall.

Vorversicherungszeit

Eine Vorversicherungszeit für die freiwillige Weiterversicherung ist nur noch erforderlich, wenn diese nach einer gesetzlichen Versicherung in einem EU- oder Abkommenstaat beantragt wird oder wenn es sich um Neugeborene ohne Anspruch auf Familienkrankenhilfe handelt. Sie beträgt 24 Monate in den letzten fünf Jahren oder mindestens zwölf Monate unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der Versicherungpflicht bzw. der Familienversicherung. Für Neugeborene werden die Vorversicherungszeiten aus denen des gesetzlich krankenversicherten Elternteiles abgeleitet.

Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte
Bei der Ermittlung der Beiträge für freiwillig Versicherte werden im Jahr 2017 beitragspflichtige Einnahmen von monatlich mindestens 991,67 Euro (2016: 968,40 Euro) angenommen. Für freiwillig versicherte Selbstständige beträgt dieser Wert mindestens 2.231,25 Euro pro Monat (2016: 2.178,90 Euro), für Existenzgründer monatlich 1.487,50 Euro (2016: 1.452,60 Euro). Existenzgründer ist man nach dem Gesetz insbesondere dann, wenn man im Rahmen der Arbeitsförderung (Sozialgesetzbuch, 3. Teil) einen (Existenz-)Gründungszuschuss erhält. Auch ohne Bezug des Zuschusses kann für Selbstständige der niedrigere Mindestbeitrag gelten, wenn sie der Kasse gegenüber nachweisen können, dass sie der nicht reduzierte Mindestbeitrag unzumutbar belasten würde (Anforderungen ähnlich ALG II). Die Satzung der Krankenkasse kann darüber hinaus weitere Voraussetzungen vorsehen, wonach für hauptberuflich Selbstständige niedrigere Einnahmen zu Grunde gelegt werden. Die Einstufung gilt immer erst ab dem Folgemonat auf den Nachweis gegenüber der Krankenkasse.

Nachweis der Einkünfte
Nach dem Sozialgesetzbuch (§240 SGB V) müssen sich die Beiträge nach der "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" des freiwilligen Mitglieds richten. Nicht gesagt wird, welcher Nachweis dafür heranzuziehen ist. Hier haben Urteile des Bundessozialgerichts (BSG; Urteile: Az 12 RK 18/95, 12 RK 46/95 und 12 RK 13/96) klargestellt, dass es amtliche Unterlagen sein müssen, in der Regel der Einkommenssteuerbescheid.

 

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