Deutscher Bundestag
Meldungen und Termine
Pressemitteilung
Bundesrat fordert Überbrückungshilfe für Krankenhäuser
29.11.2023·Der Bundesrat lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte und unlängst im Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz ( 20/8904 ) in der jetzigen Fassung ab.... mehr
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Opposition scheitert mit Anträgen für Krankenhausstützung
29.11.2023·Die Opposition ist im Gesundheitsausschuss mit Anträgen zur schnellen finanziellen Stärkung der Krankenhäuser gescheitert. Anträge der Linksfraktion ( 20/7568 ) und der... mehr
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Experten begrüßen Nutzung der Gesundheitsdaten
16.11.2023·Die von der Bundesregierung geplante systematische Auswertung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke wird von Experten begrüßt. Die Neuregelungen können nach... mehr
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Union fordert Initiativen gegen Arzneimittelmangel
16.11.2023·Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere Initiativen, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Die Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten... mehr
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Experten fordern einfache Regelungen im Digitalgesetz
15.11.2023·Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch... mehr
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Sorgen vor Lücke in der Patientenberatung
08.11.2023·Sozialverbände und Patientenorganisationen erhoffen sich nach dem Trägerwechsel bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) einen möglichst reibungslosen Übergang, sehen die... mehr
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Vermehrte Nutzung des Patientenservice 116117
08.11.2023·Die Nutzung des Patientenservice 116117 ist in den Corona-Jahren sprunghaft gestiegen. Das geht aus der Antwort ( 20/9037 ) der Bundesregierung auf... mehr
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Ärzte sehen Legalisierung von Cannabis kritisch
07.11.2023·Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ab. Sowohl der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) als auch... mehr
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Kinder weniger stark betroffen von Long-Covid
03.11.2023·Studien kommen nach Angaben der Bundesregierung zu unterschiedlichen Prävalenzschätzungen bezüglich der Long-Covid-Erkrankungen. Aktuelle Studien ließen vermuten, dass der Anteil Long-Covid-Betroffener... mehr
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Koordinierte Gesundheitsdaten sollen Forschung stärken
02.11.2023·Gesundheitsdaten sollen für gemeinwohlorientierte Zwecke leichter und schneller nutzbar gemacht werden. Dazu wird eine dezentrale Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer zentralen Datenzugangs-... mehr
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Beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen
02.11.2023·Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für... mehr
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Empfehlungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung
23.10.2023·Zur langfristigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) will die Bundesregierung bis Ende Mai 2024 Empfehlungen vorlegen. Bei der Erarbeitung seien... mehr
Pressemitteilung
Krankenhäuser fordern Soforthilfen
18.10.2023·Die Krankenhäuser fordern Soforthilfen, um angesichts drastisch gestiegener Kosten weitere Insolvenzen zu vermeiden. Verschiedene Klinikverbände machten in einer Anhörung über... mehr
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Gesundheitsausschuss billigt Pflegestudiumsgesetz (PflegeStudStG)
18.10.2023·Der Gesundheitsausschuss hat das sogenannte Pflegestudiumstärkungsgesetz mit zahlreichen Änderungen mehrheitlich gebilligt. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch weitere 39 Änderungsanträge, darunter... mehr
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Stellungnahme zur Kritik der Länder am Cannabisgesetz
12.10.2023·Die Bundesregierung geht in einer Unterrichtung ( 20/8763 ) auf Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Cannabisgesetz ( 20/8704 ) ein. Der Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang... mehr
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