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Dienstag, 30.05.2017

News & Meldungen
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Ist die Bürgerversicherung gerecht?

SPD zeigt sich verstimmt über Ärztekritik im Wahljahr

24.05.2017·Gesundheitsexperten der SPD haben die Kritik des Ärztepräsidenten Frank Ulrich Montgomery an der Bürgerversicherung scharf zurückgewiesen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl... mehr

 

Bundesverfassungsgericht

Lebensbedrohliche Notlage kann Versorgung über GKV-Katalog hinaus begründen

17.05.2017·Über den gesetzlichen Leistungskatalog der Krankenkassen hinaus kann ein "verfassungsunmittelbarer Anspruch" auf Krankenversorgung bestehen. Dies hat erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)... mehr

 

Für Jüngere wird es teurer

SPD-Ministerin erklärt Reformabsichten für Kranken- und Rentenversicherung

09.05.2017·Neben der Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) möchte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der kommenden Legislaturperiode... mehr

 

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Zwangsgelder bis 10 Millionen Euro

BVA informiert Krankenkassen über Maßnahmen gegen das "Upcoding"

03.05.2017·Krankenkassen, die sich über die Optimierung von Diagnosedaten ihrer Versicherten Vorteile im Gesundheitsfonds verschaffen, handeln unsolidarisch und systemfremd im Sinne... mehr

 

Hohe Rücklagen

Sozialversicherung investiert Milliarden in Wertpapiere

26.04.2017·Die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger haben im Jahr 2015 insgesamt 62,1 Milliarden Euro angelegt. Gut 16 Prozent davon wurden in Wertpapiere oder... mehr

 

Mehr Pflegebedürftige

Medizinische Dienste ziehen erste positive Bilanz zu neuer Pflegebegutachtung

24.04.2017·Seit Januar 2017 wird die Pflegebedürftigkeit eines Menschen nach der verbliebenen Selbstständigkeit bemessen. Im Mittelpunkt des Begutachtungsverfahrens stehen dabei die... mehr

 

Sozialwahl 2017 startet

51 Millionen Kranken-, Rentenversicherte und Rentner erhalten ihre Wahlbriefe

19.04.2017·Ab Dienstag, dem 25.04.2017, werden die Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2017 verschickt. Über 51 Millionen Rentenversicherte, Rentner und Krankenkassenmitglieder sind... mehr

 

Kliniken kritisieren Bundesländer

DKG: Fehlende Investitionsmittel führen zu Mehrbelastung des Personals

18.04.2017·"Die Länder entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung und verweigern damit den Krankenhäusern lebensnotwendige Finanzmittel. Dabei geht es zum einen um... mehr

 

Frühjahrsgutachten 2017

Wirtschaftsinstitute: Sozialbeiträge werden in kommenden Jahren "beträchtlich" steigen

12.04.2017·Die Sozialversicherungsbeiträge legen bereits im laufenden Jahr erneut deutlich zu, da die Bruttolöhne und -gehälter kräftig steigen und der Beitragssatz... mehr

 

Stärkung der Pflege

Bundeskabinett beschließt Einführung von Personaluntergrenzen in Krankenhäusern

05.04.2017·Die Bundesverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen werden verpflichtet, Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen festzulegen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig... mehr

 

Finanzierungslücke bis 2040

Studie: Krankenkassenbeitrag steigt auf 19,2 Prozent

28.03.2017·Um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten, sind dringend Reformen geboten. Zu diesem Schluss... mehr

 

Zusatzbeiträge ab April

KKH, Schwenninger Krankenkasse und BKK Salzgitter heben Beitragssatz an

27.03.2017·Bereits zum Jahreswechsel haben 29 der noch 114 gesetzlichen Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz angehoben, 85 haben ihn dagegen stabil gehalten. Zum... mehr

 

Nutzenbewertung, Resistenzen und Preisbindung

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

11.03.2017·Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 nach 2./3. Lesung das "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz -... mehr

 

Vorstandsbezüge für 2016 veröffentlicht

Jeder sechste Krankenkassenchef erhält mehr als 200.000 Euro pro Jahr

08.03.2017·Vorstandsgehälter jenseits der 200.000 Euro sind bei gesetzlichen Krankenkassen keine Ausnahme mehr. Insgesamt mindestens 19 Krankenkassen zahlten ihren Verwaltungsspitzen 2016... mehr

 

Finanzergebnisse 2016

Gesamt-Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 25 Milliarden Euro

07.03.2017·Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2016 einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt. Die... mehr

 

Elektronische Patientenakte

TK vereinbart Entwicklungspartnerschaft mit IBM Deutschland

01.03.2017·Die Techniker Krankenkasse (TK) hat mit IBM Deutschland eine auf mehrere Jahre angelegte Partnerschaft zur Entwicklung einer elektronischen Gesundheitsakte (eGA)... mehr

 

Vorläufige Finanzergebnisse

Kassenarten schließen 2016 sehr unterschiedlich ab

01.03.2017·Die gesetzliche Krankenversicherung hat das Jahr 2016 insgesamt mit einem Überschuss von 1,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Im Vorjahr bilanzierten die... mehr

 

Heil- und Hilfsmittelreform

Upcoding, Beiträge und Krankengeld - Gesetz beinhaltet zahlreiche Nebenregelungen

18.02.2017·Der Gesetzgeber hat das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz für zahlreiche weitere Themen der GKV genutzt. Im Vordergrund hierbei stehen Regelungen zum... mehr

 

Bessere Versorgungsqualität

Bundestag beschließt Gesetz zur Heil- und Hilfsmittelreform

18.02.2017·Vor allem die öffentliche Diskussion um minderwertige Inkontinenzprodukte hatte im Jahr 2016 den Ruf nach einer gesetzlichen Regelung zur Versorgungsqualität... mehr

 

Hohe GKV-Beitragsschulden

Bundesratsinitiative zielt auf Beitragsentlastung für Solo-Selbstständige

15.02.2017·Auf Initiative der Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Berlin wird der Bundesrat am kommenden Freitag über eine Neuregelung der Beitragslast für... mehr

 

Mindestbeiträge für Selbstständige

Effektive Beitragssätze der Krankenkassen schon heute oftmals über 20 Prozent

08.02.2017·Bei der Berechnung der Kassenbeiträge bestehen teils erhebliche Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und hauptberuflich Selbstständigen. Während Beschäftigte maximal aus ihrem tatsächlichen... mehr

 

Nach Abrechnungsbetrug

Fristlose Kündigung von Versorgungsverträgen durch Pflegekassen möglich

07.02.2017·Werden Leistungen aus einem Versorgungsvertrag fehlerhaft abgerechnet, kann dies die sofortige Kündigung auch aller weiteren Verträge mit demselben Leistungserbringer durch... mehr

 

Bundestag beschließt Kontrollgesetz

Krankenkassen: Massive Eingriffe in die Rechte der Selbstverwaltung verhindert

31.01.2017·Der Deutsche Bundestag hat am 26.01.2017 das "Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung... mehr

 

Schärfere Kontrolle der Selbstverwaltung

GKV-SVSG passiert Gesundheitsausschuss des Bundestages

25.01.2017·Das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) der Bundesregierung hat den Gesundheitsausschuss des Bundestages passiert. Für die Vorlage votierten am Mittwoch (25.01.2017) die... mehr

 

Gesundheitsfonds

6,9 Millionen Euro Strafzinsen aus Beitragsgeldern der Krankenkassen

23.01.2017·Bereits seit Juni 2014 erhebt die Europäische Zentralbank (EZB) einen Negativzins von aktuell 0,4 Prozent auf kurzfristige Geldanlagen. Hiervon betroffen... mehr

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Institutionelle Mitteilungen:

BGH|23.05.2017

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...

 

vdek|22.05.2017

Entlastung der GKV-Beitragszahler durch mehr Steuerzuschüsse notwendig

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Ulrike Elsner, unterstützt den Vorstoß der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml, die...

 

NAV-Virchow-Bund|22.05.2017

Montgomery beschädigt die Selbstverwaltung

"Mit seiner Intervention gegen den konsentierten Personalvorschlag zum Gemeinsamen Bundesausschuss und seinem Notruf an die Politik verstößt der Bundesärztekammerpräsident Prof....

 

KKH|22.05.2017

Sozialwahl auf der Zielgeraden

Briefwahl-Unterlagen diese Woche losschicken Noch bis zum 31. Mai haben 51 Millionen Rentner und Versicherte in Deutschland die Gelegenheit,...

 

KBV|22.05.2017

Gassen: Homöopathie gehört nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen

Acht-Punkte-Programm - Ambulant und stationär, gesetzliche und private Krankenversicherung: Die Versorgung der Zukunft kann nur gemeinsam gelingen, sagt KBV-Chef Dr....

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