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Änderungen am Psychiatriegesetz

Bundesrat gegen Milliardenentnahme aus Rücklagen des Gesundheitsfonds

04.10.2016·Der Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene Psychiatrie-Gesetzentwurf stößt bei den Ländern auf Widerstand. Kritisiert wird insbesondere die geplante Entnahme von 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds, um absehbare Steigerungen der Zusatzbeiträge für Versicherte in 2017, dem Jahr der Bundestagswahl, einzudämmen.

Der Bundesrat plädiert für diverse Änderungen am Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG). In einigen von der Länderkammer kritisierten Detailregelungen geht es um die Frage, wie das für die Behandlung nötige Personal bereitgestellt werden kann und wie...
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