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Freitag, 15.12.2017

News & Meldungen

Urteil: "Kinderlosen-Malus" in Pflegeversicherung bestätigt

18.04.2007·Ob Entlastung von Eltern oder Belastung von Kinderlosen - laut Richter ist dies in einer umlagefinanzierten Versicherung einerlei.

Der im Jahr 2005 durch SPD und Grüne eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) rechtens. Zwar gehe die Regelung der damals rot-grünen Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe zurück, wonach pflegeversicherte...

 

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