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Freitag, 21.07.2017

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Unangemessen hoch

Gericht stoppt Gehaltserhöhung für Krankenkassenvorstand

10.07.2017·Für Vorstände gesetzlicher Krankenkassen gelten restriktivere Vergütungsregelungen als in der gewerblichen Wirtschaft. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Falle einer Betriebskrankenkasse erklärt, welche das Bundesversicherungsamt (BVA) auf die notwendige Zustimmung zum geplanten Vorstandsvertrag verklagt hatte. Das Gericht bezeichnete die um rund 30 Prozent zum Vorjahr angehobenen Vorstandsbezüge als unangemessen hoch und bestätigte die vom BVA versagte Zustimmung zum Vertrag.

Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist der Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe. Hierbei geht es insbesondere um die jeweiligen Versichertenzahlen. Mit dieser Begründung hat das LSG Baden-Württemberg einem Krankenkassenvorstand die vertraglich geplante Gehaltserhöhung versagt.

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse mit Sitz in Villingen-Schwenningen, deren Zuständigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Im Februar 2016 verfügte sie über 327.080 Versicherte und beschäftigte nach eigenen Angaben rund 680 Mitarbeiter (rechnerische Vollzeitstellen). Damit gehöre sie zu den 20 größten bundesweit geöffneten Krankenkassen. Der Vorstand erhielt 2016 eine jährliche fixe Grundvergütung von 152.600 Euro (2015: 140.000 Euro).

Vorstandsbezüge sollten um rund 30 Prozent steigen

Ende 2015 legte die Krankenkasse dem BVA einen "Zusatzvertrag zum Dienstvertrag über zusätzliche Vergütungsbestandteile" ihres Vorstands zur Genehmigung vor. Über die Grundvergütung hinaus waren u. a. vorgesehen: ein Zusatzfixum im Dezember (2.400 Euro), eine variable Zusatzvergütung bis max. 31.000 Euro (Zielerreichungsprämie), ein Dienstwagen, Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge und eine Unfallversicherung. Zusammen mit der Grundvergütung summierten sich die Bezüge damit auf insgesamt 217.252 Euro. Zu hoch befand das BVA und verweigerte die Zustimmung.

Die Klage der Krankenkasse gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BVA, auf Erteilung der Zustimmung, für die das Landessozialgericht erstinstanzlich zuständig ist, blieb erfolglos.

Vergleich mit privater Assekuranz unzulässig

Die Krankenkasse hatte sich auf den Standpunkt gestellt, Verdienstmöglichkeiten in privaten Versichertengesellschaften und der Privatwirtschaft im Gesundheitswesen seien als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Dem folgten die Stuttgarter Richter nicht, gaben dem BVA Recht und entschieden, dass die vorgesehene Vergütung den zulässigen Rahmen deutlich überschreitet. Ein Vergleich mit Strukturen der Privatwirtschaft ist nicht sachgerecht. Das beitragsfinanzierte System der gesetzlichen Krankenversicherung beruht auf dem Solidarprinzip und unterscheidet sich damit fundamental von den Strukturen gewerblicher Wirtschaft. Anders als bei privatwirtschaftlichen Unternehmen ist der Erfolg der Krankenkassen nicht am wirtschaftlichen Gewinn zu messen, sondern daran, ob die gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß unter sparsamer Verwendung der Beitragsgelder und Steuermittel erfüllt werden.

Maßgeblich für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung ist nach der Urteilsbegründung ein Vergleich der Vorstandsvergütungen von Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d. h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Grundlage hierfür ist ein gemeinsames Arbeitspapier der Aufsichtsbehörden aus dem Jahr 2015 (vgl. Kasten). Gesetzliche Krankenkassen mit einer der klagenden BKK vergleichbaren Größe habn im Jahr 2015 im "Mittelmaß" jährliche Vorstandsvergütungen in Höhe von 159.500 Euro gezahlt. Durch die zusätzlichen Vergütungsbestandteile im Zusatzvertrag werde dieses Maß mehr als deutlich überschritten.

Die Unangemessenheit der Überschreitung ergebe sich vorliegend aber nicht nur durch die deutliche Überschreitung des Mittelmaßes um 36 Prozent, sondern auch aus der Größe derjenigen Krankenkassen, die Vergütungen in vergleichbarer Höhe, wie im Zusatzvertrag geregelt, gewähren. Die Mitgliederzahlen dieser Krankenkassen liegen um über 50 Prozent oberhalb der Mitgliedszahlen der klagenden BKK.

LSG, Urteil vom 21.06.2017, Az. L 5 KR 1700/16 KL

 

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