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Montag, 16.01.2017

News & Meldungen

Pflegestärkungsgesetz

Soziale Sicherung von Pflegepersonen ab 2017

29.11.2016·Seit Beginn des Jahres ist das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft. Herzstück ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und in der Folge das neue Begutachtungsinstrument, mit dem die bisherigen Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Auf dieser Grundlage erhalten ab 01.01.2017 alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie von körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen betroffen sind. Doch auch für die Pflegepersonen wird es zum Jahreswechsel Veränderungen geben.

Bereits jetzt gilt, dass nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen, der Leistungen der Pflegeversicherung erhält, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Diese Voraussetzungen ändern sich zum 01.01.2017. Zusätzlich besteht für Pflegepersonen die Möglichkeit auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Hierauf weist die Bochumer VIACTIV Krankenkasse hin.

Die Pflegekasse zahle für Pflegepersonen Beiträge zur Rentenversicherung, wenn bei dem Pflegebedürftigen mindestens der Pflegegrad 2 vorliegt, der Pflegeaufwand mindestens zehn Stunden wöchentlich beträgt - verteilt auf mindestens zwei Tage in der Woche - und die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Dies müsse der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) im Rahmen der Pflegebegutachtung feststellen. Zu Grunde lege er dabei die Angaben der Pflegeperson.

Rentenversicherung für Pflegepersonen ausgeweitet

Durch die Absenkung der erforderlichen wöchentlichen Mindestpflege auf zehn Stunden (bisher 14 Stunden) und die Überleitung der Pflegestufen in Pflegegrade, würden künftig sehr viel mehr Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein. Wer zum Beispiel bisher einen Angehörigen ohne Pflegestufe, aber mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Pflegestufe 0) zehn Stunden in der Woche gepflegt habe, werde ab dem Jahreswechsel in die Rentenversicherung einbezogen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Höhe der Beiträge, die die Pflegekasse an die Rentenversicherung zahlt, sei vom Pflegegrad der zu pflegenden Person und der Art der Pflegeleistung abhängig. Bei der Beitragsberechnung werden demnach als beitragspflichtiges Einkommen die monatliche Bezugsgröße (2.975 Euro West/2.660 Euro Ost) und der aktuelle Beitragssatz (18,7 Prozent) zu Grunde gelegt. Der maximale Rentenversicherungsbeitrag liege bei 556 Euro (West) bzw. 497 Euro (Ost).

Für Personen, die bereits am 31. Dezember 2016 wegen der Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung hatten, bestehe die Versicherungspflicht für die Dauer dieser Pflegetätigkeit fort.

Beiträge zur Rentenversicherung

© VIACTIV KRANKENKASSE

Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen

Darüber hinaus werden Pflegepersonen ab 2017 auch in der Arbeitslosenversicherung versichert. Hierbei sei grundsätzlich erforderlich, dass unmittelbar vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden habe oder eine Leistung der Arbeitslosenversicherung bezogen wurde. Für Pflegepersonen bestünde dadurch die Möglichkeit, nach dem Ende der Pflegetätigkeit zum Beispiel Arbeitslosengeld zu beantragen und Leistungen der Arbeitsförderung in Anspruch zu nehmen.

 

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